Auf dem G7-Treffen wird über Libra und über die Besteuerung von Internetkonzernen diskutiert.
Chantilly. Die sieben wichtigsten Industrieländer der Welt haben nach den Worten des deutschen Bundesfinanzministers, Olaf Scholz, „schwere Bedenken“ gegen die Facebook-Pläne für eine eigene Digitalwährung. Es gebe auch keine Notwendigkeit für eine neue Währung, die nicht demokratisch verankert sei, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch beim G7-Treffen in Chantilly bei Paris. Das weltgrößte Internet-Netzwerk werde mit dem Libra-Projekt nicht loslegen können, bis nicht alle regulatorischen Fragen geklärt seien. Experten glauben, dass die Facebook-Pläne das Potenzial haben, die Finanzwelt auf den Kopf zu stellen.
Die sieben wichtigsten Industrieländer wollen nach französischen Angaben die Risken neuer Digitalwährungen eingrenzen. Dies werde eine der Prioritäten beim G7-Treffen sein, das am Mittwoch in Chantilly begonnen hat, sagte Frankreichs Finanzminister, Bruno Le Maire, in einem Interview der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.
Auch die USA sehen das Vorhaben des weltgrößten Internet-Netzwerks kritisch – unter anderem wegen Auswirkungen auf Geldpolitik und Datenschutz. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, Facebook mit 2,4 Milliarden Nutzern und anderen Anbietern von Finanzdiensten sei klargemacht worden, dass sie die gleichen Maßnahmen zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung umsetzen müssten wie Banken. Facebook sei „weit davon entfernt“, von den US-Behörden grünes Licht für das sogenannte Libra-Projekt zu erhalten. „Sie müssen uns mit hohen Standards überzeugen, bevor sie Zugang zum US-Finanzsystem bekommen.“
Beim G7-Treffen soll nun eine Arbeitsgruppe unter Leitung des EZB-Direktors, Benoît Cœuré, erste Erkenntnisse zu Kryptowährungen vorstellen. Facebook wird beim G7-Treffen nicht vorsprechen können. Der zuständige Facebook-Manager, David Marcus, warb am Dienstag und Mittwoch vor dem US-Kongress für das Projekt. Laut Redemanuskript erklärte der frühere Manager des Online-Bezahldienstes PayPal, dass Libra nicht als Konkurrenz zu staatlichen Währungen gedacht sei. Die Facebook-Währung werde nicht eingeführt, bis alle regulatorischen Bedenken ausgeräumt und Genehmigungen eingeholt seien.
IT-Konzerne besteuern
Bei dem G7-Treffen dringt Frankreichs Finanzminister Le Maire auch auf eine Verständigung bei der Besteuerung von Internetfirmen. Sollte sich die G7-Gruppe nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen, sei es kaum vorstellbar, wie dies im größeren Kreis der Industriestaatengruppe OECD gelingen könne, sagte Le Maire. Die OECD soll bis 2020 einen Plan für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen ausarbeiten.
Die großen Internetfirmen zahlen momentan oft kaum Steuern, was viele Länder stört. Frankreich will eine dreiprozentige Digitalsteuer einführen. Das dürfte vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon treffen. Die US-Regierung prüft Gegenmaßnahmen, was den Handelsstreit mit Europa verschärfen könnte. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2019)
