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Supermarkt haftet für Sturz nach Einkauf

Ein Kunde rutschte auf dem Weg zum Drogeriemarkt in einer vereisten Mulde aus (Symbolbild).
Ein Kunde rutschte auf dem Weg zum Drogeriemarkt in einer vereisten Mulde aus (Symbolbild).(c) REUTERS (Phil Noble)

OGH legt nachvertragliche Schutzpflicht weit aus.

Wien. Der nächste Winter kommt bestimmt – und auch das Thema Schneeräumung ist nicht ganz so weit weg, wie es scheint. Schon gar nicht für den Obersten Gerichtshof (OGH). Er musste sich kürzlich mit einem Streitfall befassen, der im Winter 2015 begann.

Ein Kunde hatte sein Auto auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums abgestellt. Er ging in den dortigen Supermarkt und verstaute dann die Einkäufe in seinem Wagen. Seine Frau war inzwischen zum Drogeriemarkt gegangen, dorthin wollte er nun ebenfalls. Nur leider: Auf dem Weg dorthin rutschte er in einer vereisten Mulde aus. Er verletzte sich – und klagte daraufhin die Supermarktbetreiberin unter anderem auf Schmerzengeld und Verdienstentgang.

 

Wann ist Einkauf beendet?

Diese hat jedoch das Geschäftslokal von der Betreiberin des Einkaufszentrums gemietet. Letztere hat sich dabei auch verpflichtet, das Parkplatzareal für alle Geschäfte zur Verfügung zu stellen und für die Schneeräumung zu sorgen. Die Supermarktbetreiberin meinte daher, der Parkplatz gehe sie nichts an. Darüber hinaus hätte der Kunde ja seinen Einkauf bei ihr schon abgeschlossen gehabt, als der Unfall geschah.

Laut OGH haftet sie trotzdem (4 Ob 13/19v). Der wesentliche Teil der Vertragsabwicklung sei zwar mit dem Verladen der Einkäufe im Auto beendet. Aber: Ein breites Parkplatzangebot sei einer der Faktoren für die Anziehungskraft von Einkaufszentren und der Besuch mehrerer Geschäfte ein typisches Kundenverhalten. Das komme jedem einzelnen Geschäftsinhaber zugute. Ein innerer Zusammenhang zwischen dem Einkauf im Supermarkt und dem Sturz besteht somit, es greifen die nachvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten. Fazit: Die Supermarktbetreiberin muss zahlen. (cka)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.07.2019)