EU-Migrationspolitik: Außenminister Schallenberg gegen deutsch-französischen Vorstoß

Migration über das Mittelmeer wird wieder einmal zur Streitfrage in der EU.REUTERS

Berlin und Paris wollen eine „Koalition der Willigen“, die sich zur Aufnahme von Migranten verpflichten, die in Malta und Italien ankommen. Doch bisher haben nur wenige EU-Staaten zugesagt.

Innenminister der EU-Staaten haben sich bei Gesprächen in der finnischen Hauptstadt Helsinki zunächst vergeblich um eine Einigung auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten bemüht. Es hätten sich bisher nicht genügend Länder bereit erklärt, bei einer von Deutschland und Frankreich vorangetriebenen Initiative mitzumachen, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn am späten Mittwochabend.

Geht es nach Berlin und Paris soll sich eine "Koalition der Willigen" aus mehreren Staaten zur Aufnahme von Migranten verpflichten, die in Italien oder Malta ankommen. Dies soll aber nur zeitlich befristet bis Oktober erfolgen. Neben Luxemburg sagten bei dem Treffen lediglich Portugal und Finnland ihre grundsätzliche Unterstützung zu.

Hinzu kämen nach derzeitigem Stand lediglich noch drei bis vier am Abend nicht vertretene EU-Staaten, sagte Asselborn. Insgesamt sei man damit bei nicht einmal zehn Ländern. "Das ist traurig", sagte er. Die Gespräche sollen an diesem Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Helsinki fortgesetzt werden.

Schallenberg: Vorschlag „schützt nur Schlepper“

Nach Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der einem deutschen Vorstoß zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa bereits eine klare Absage erteilt hat, hat sich auch Außenminister Alexander Schallenberg gegen neue Initiativen für Flüchtlingsquoten gewandt. Sie würden "nur die Schlepper in ihren Geschäftsmodellen schützen", sagte Schallenberg, ehemaliger Pressesprecher mehrerer ÖVP-Außenminister und zuletzt EU-Koordinator von Kanzler Kurz, am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolge dessen hatten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord ausharren müssen, bis eine Lösung gefunden war.

Für Aufsehen sorgte zuletzt vor allem der Fall der "Sea-Watch 3". Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hatte das Schiff Ende Juni nach tagelangem Warten unerlaubt in einen italienischen Hafen gesteuert, um dort gerettete Migranten an Land bringen zu können. Gegen sie wird nun in Italien ermittelt.