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"Wettlauf um Verunsicherung": Biach kritisiert Kassendiskussion

Alexander Biach, Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger
Alexander Biach, Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger(c) Clemens Fabry, Presse

Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sieht den "Tiefpunkt"“ in der Debatte um die Kassenfusion erreicht. Er würde keine Zahl aus dem vorgelegten Gutachten unterschreiben.

Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, kritisiert die Debatte um Kosten bzw. Einsparungen im Zuge der Fusion der Sozialversicherungsträger. Mit den Zahlenspielchen sei ein "Tiefpunkt in der Diskussion erreicht", man mache damit aus einer wichtigen Debatte einen "Wettlauf um die Verunsicherung", sagte Biach am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal".

Einem Gutachten der Wiener Wirtschaftsuniversität zufolge, das noch vom Sozialministerium unter der früheren FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegeben wurde, werden die Fusionskosten auf einmalig 300 bis 400 Millionen Euro geschätzt. Auf der anderen Seite werden mögliche Einsparungen von rund 300 Millionen Euro pro Jahr angegeben, allerdings erst nach fünf Jahren. Damit würde sich die von der türkis-blauen Regierung versprochene Patientenmilliarde bis 2023 nicht ausgehen.

Keine Zahl aus Gutachten unterschreiben

Biach erklärte nun, er würde keine einzige Zahl aus dem Gutachten unterschreiben. Die Berechnung der Fusionskosten sei eigentlich nicht möglich und auch die errechneten Einsparungen von 300 Millionen Euro pro Jahr würden vor allem die Beschaffungen betreffen. Das ginge dann aber auf Kosten der heimischen Wirtschaft. Biach plädierte dafür, das Management jetzt arbeiten und Fakten schaffen zu lassen.

>>> Alexander Biach im Ö1-"Morgenjournal"

(APA/Red.)