US-Präsident Donald Trump schürt im Wahlkampf die Ressentiments. Er erkor vier Abgeordnete der Demokraten zum Feindbild - wie 2016 Hillary Clinton. Er verfolgt dabei eine klare Strategie.
Ihr Präsident in Boxerpose mit geballten Fäusten, der Wahlkampf als Boxkampf, Donald Trump in seinem Element als Volkstribun: So lieben ihn seine Anhänger. Die Halle in Greenville in North Carolina tobte, die Zuschauer, vielfach in roten Baseballkappen mit dem Trump-Slogan „Make America Great Again“, grölten und johlten und schwenkten ihre Transparente. Es ist ein Deja-vu-Effekt aus dem Wahlkampf 2016, als Trump seine Fans mit seinen Tiraden gegen Hillary Clinton, die „verbrecherische Hillary“, in Rage versetzte: „Lock her up“, „Sperrt sie ein“, hallte es damals als Echo zurück.
„Schickt sie zurück“, lautet der neue Schlachtruf der Anhänger des Präsidenten – und er gilt in erster Linie Ilhan Omar, der in Somalia geborenen Abgeordneten der Demokraten, und ihren drei Kolleginnen, die Trump zu seinen jüngsten Feindbildern erkoren hat. Neuerlich brachte er Omar fälschlicherweise mit dem Terrornetzwerk al-Qaida in Verbindung. Der Präsident hat die Parole erstmals am Wochenende in einem Tweet getestet, als er den vier Parlamentarierinnen vom progressiven Flügel der Demokraten und notorischen Kritikerinnen seiner Politik empfahl, doch in ihre Herkunftsländer zurückzugehen.
Resonanz bei Anhängerschaft
Dies brachte ihm den massiven Vorwurf des Rassismus und einen offiziellen Rüffel des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus ein, stieß indessen in seiner Anhängerschaft auf große Resonanz. Die Abgeordneten – Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley – gaben ihm in einer Pressekonferenz im Kapitol Paroli und zeichneten das Bild eines anderen Amerika, in dem auch Kinder mit Migrationshintergrund ihren Platz haben. Eine Initiative im Repräsentantenhaus zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump scheiterte indessen deutlich. Sie fand nicht einmal bei den Demokraten eine Mehrheit.
Der Präsident lebt von der Polarisierung, und in Greenville trieb er die Konfrontation auf die Spitze. Er schürte die Ressentiments. Fast ein Viertel seiner 90-minütigen Rede widmete er der vierköpfigen „Squad“, der „Riege“, zu der sich die Gruppe der jungen Abgeordneten als Vorkämpferinnen für eine progressive Agenda stilisiert hat. Ocasio-Cortez beschreibt sich als „demokratische Sozialistin“, die vor vier Jahren Bernie Sanders unterstützt hat. Tlaib und Omar haben sich mit ihrer Israel-Kritik dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt.
„Militante Linke"
Donald Trump schmähte sie jetzt als „gefährliche, militante, harte Linke“. „Sie lieben unser Land nicht. In einigen Fällen, glaube ich, hassen sie es. Wenn sie es nicht lieben, sollen sie es verlassen.“ So stachelte er das Auditorium auf, und es erinnerte an einen Slogan aus dem Wahlkampf Richard Nixons anno 1972, der gegen die Demokraten und Kritiker des Vietnamkriegs gerichtet war: „Love it or leave it.“ Trump donnerte: Amerika werde nie ein sozialistisches Land sein. „Eine Stimme für einen Demokraten bei der Wahl 2020 ist eine Stimme für den Aufstieg des radikalen Sozialismus und die Zerstörung des Amerikanischen Traums, die Zerstörung unseres Landes.“
Wie bei vielen seiner Gegnern, wie bei den Parteifreunden John McCain, Jeb Bush oder Marco Rubio, wie bei den Demokraten Elizabeth Warren oder Joe Biden, verunglimpfte Trump auch den Namen von Ocasio-Cortez. Der „Squad" setzte sich zur Wehr. Prompt schlugen sich die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten für ihre Kolleginnen in die Bresche. Kamala Harris, die frühere Staatsanwältin, sendete via Twitter eine harsche Anklage aus: „Das ist widerlich, feig, fremdenfeindlich, rassistisch. Es zieht das Amt des Präsidenten in den Schmutz. Es ist Zeit, dass Trump geht und das Land sich wieder eint.“ Das „American Jewish Commitee“ sah sich an finstere Zeiten erinnert, und auch mehrere republikanische Senatoren distanzierten sich von Trump.
Solidarität mit dem „Squad"
Doch Trumps Strategie ist klar: Er versucht, die vier linken Abgeordneten als das Gesicht der Demokraten zu porträtieren und so die gesamte Partei zu punzieren – mit dem Effekt, dass sich das Establishment der Demokraten mit den vieren solidarisch erklärt. Ein Linksdrall der Opposition, so sein Kalkül, könnte ihm die Wechselwähler in den Swing States des „Rostgürtels“ in die Armen treiben.
Republikanische Parteistrategen wanren davor, dass die Strategie auch ins Auge gehen könnte. Bei den Kongresswahlen im vorigen November hat Trumps Fokussierung auf Migration und die Angstpropaganda vor einer „Invasion“ moderate Republikaner eher abgeschreckt und den Demokraten zur Eroberung des Repräsentantenhauses verholfen. Trumps Wahlkampfberater drängen ihn dazu, Erfolge wie die florierende Wirtschaft stärker herauszustreichen – bisher ziemlich erfolglos. Donald Trump blüht vor allem als Spalter auf.
