Sozialdemokraten und Volkspartei haben im Nationalrat den milliardenschweren Euro-Schutzschirm beschlossen. Faymann und Pröll verteidigten dabei die Euro-Hilfe gegenüber der Opposition.
Der Nationalrat hat am Mittwoch-Nachmittag die Griechenland-Hilfe und den Euro-Schutzschirm beschlossen. Zugestimmt haben neben den Abgeordneten der Sozialdemokraten und Volkspartei auch die Grünen Abgeordneten Alexander Van der Bellen und Gabriela Moser. Der Rest der Fraktion stimmte zwar in zweiter Lesung für, in der entscheidenden dritten Lesung aber mit den Freiheitlichen und dem BZÖ gegen das Gesetz.
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen wurde die Absenkung des staatlichen Haftungsrahmens im Bankenpaket um jene fünfzehn Milliarden Euro, die nun für den Euro-Schutzschirm vorgesehen sind.
"Eine Atempause gewonnen, mehr nicht"
Wiewohl Van der Bellen für die Griechenland-Hilfe stimmte, rechnet er weiterhin mit einer Staatspleite des Euro-Landes. Griechenland habe mit dem Hilfspaket "eine Atempause gewonnen, mehr nicht", so der Abgeordnete im Nationalrat.
Schärfere Regeln gegen Hedgefonds forderte SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Die nun von den EU-Finanzministern auf den Weg gebrachten Maßnahmen gehen ihm nicht weit genug. Es brauche auch strenge Eigenkapitalvorschriften und eine Beschränkung der eingesetzten Hebel (also des Fremdkapitals, mit denen Hedgefonds arbeiten dürfen, Anmerkung). Insgesamt sieht Schieder die europäische Ebene nach der Wirtschaftskrise "mehr denn je zuvor" gefordert. Es dürfe kein Zurück in Protektionismus und Nationalismus geben.
Oppositions-Anträge abgelehnt
Eine Reihe von Oppositions-Anträgen wurden bei der Abstimmung abgelehnt. Unter anderem hatte die FPÖ eine Volksabstimmung über das Hilfspaket gefordert, die Grünen drängten auf die raschere Einführung der Bankenabgabe und das BZÖ plädierte einmal mehr für eine "Schuldenbremse". Angenommen wurde am Mittwoch dagegen ein Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen mit der Forderung nach geringeren Hürden für die geplanten EU-Bürgerinitiativen. Demnach soll etwa die Mindestzahl der beteiligten Mitgliedsländer nur sechs statt bis zu zehn betragen.
Rot-schwarze Euro-Verteidiger
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) hatten zuvor in ihren Reden das Engagement Österreichs bei der Griechenland-Hilfe verteidigt. Pröll sah Grund zum Optimismus. "Wir sind handlungsfähig in Europa", sagte er angesichts des zum Beschluss anstehenden Maßnahmenpakets. Faymann wünschte sich einen ähnlich konsequenten Einsatz, um künftige Krisen zu verhindern.
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am frühen Mittwoch-Nachmittag das Euro-Hilfspaket beschlossen. Vehemente Kritik an dem Paket kam von FPÖ und BZÖ, sowie teilweise von grüner Seite.
Das Notfall-Paket soll Euro-Länder mit Krediten bis zu 750 Milliarden Euro unterstützen. Österreich haftet hier mit bis zu fünfzehn Milliarden Euro.
FPÖ: "Steuergeld nach Griechenland"
Die FPÖ nahm gleich zu Beginn der Nationalratssitzung den staatstragenden Habitus der Regierungsfraktionen aufs Korn. "Was kümmert uns das eigene Land? Steuergeld nach Griechenland", war auf einem Transparent zu lesen. Pröll hielt dagegen, dass man nicht in parteipolitischem Gezänk untergehen solle. "Wer kümmert sich um Österreich? Die sitzen hier auf der Regierungsbank und in verantwortungsvollen Fraktionen. In einer der schwierigsten Lagen, die das Land seit 1945 gesehen hat, halten wir Kurs", betonte er. Man habe richtig gehandelt, auch für Europa und Österreich.
Griechenland sei stabilisiert worden, noch mehr sei aber mit dem gemeinsam aufgespannten Haftungsschirm getan worden. Wichtig sei dabei, dass dafür kein zusätzliches Geld in die Hand genommen, sondern der Haftungsrahmen für heimische Banken entsprechend um 15 Milliarden Euro reduziert werde.
Pröll für europäische Transaktionssteuer
Nährboden für die Angriffe der Spekulanten waren für Pröll überbordende Ausgaben, ohne an die nächste Generation zu denken. Einem solchen Handeln müsse etwa durch eine Schuldenbremse und generell durch bessere Koordinations- und Eingriffsmöglichkeiten in Europa die Grundlage entzogen werden.
Einmal mehr war auch die Finanztransaktionssteuer ein Thema. "Ja, ich bin dafür, dass wir die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene massiv vorantreiben", sagt Pröll. Mit dieser sollte auch für mehr Transparenz gesorgt werden.
Faymann forderte Lehren aus der Krise. "Die Frage in den nächsten Monaten, die die europäische Bevölkerung sehr zu interessieren hat: Wird das, was wir Haftungsschirm nennen, an Krediten zur Verfügung stellen, auch mit demselben Einsatz abgesichert, indem wir dafür sorgen, dass derartige Krisenerscheinungen der Vergangenheit angehören?"
Faymann will national agieren
"Euro-Schutzschirm"
Faymann will weiterhin nicht unbedingt auf Europa warten, sondern auch nationale Möglichkeiten ausschöpfen. "Man soll nicht sagen, was auf europäischer Ebene nicht funktioniert, braucht man im eigenen Land gar nicht ausprobieren", erklärte er.
Man müsse aus der Krise lernen und die Automatik stoppen, dass man von einer Krise in die andere schlittere und immer dafür haften müsse. Auch die Bürger seien einzubinden und bei der Budgetkonsolidierung nicht mit neuen Massensteuern zur Kasse zu bitten, so der Kanzler zur angekündigten SP-Bürgerinitiative auf EU-Ebene. Er sprach sich für Maßnahmen zur Eindämmung der Spekulation aus und verlangte einmal mehr die Finanztransaktionssteuer, eine gemeinsame Finanzmarktaufsicht und Ratingagentur.
Der beschlossene "Euro-Schutzschirm" soll in Turbulenzen geratene Euro-Länder mit Krediten von bis zu 750 Milliarden Euro unterstützen.
Ein Teil der Mittel kommt von EU und IWF, für bis zu 440 Milliarden Euro müssen die Euro-Länder garantieren. Österreich übernimmt dazu Haftungen von bis zu 15 Milliarden Euro. An der Griechenland-Hilfe beteiligt sich Österreich mit 2,3 Milliarden Euro Kreditvolumen.
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(APA/Red.)
