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ÖVP verteidigt Gesetz für neue Sozialhilfe

NATIONALRAT: WOeGINGER
August Wöginger (Archivbild)APA/ROBERT JAEGER
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Die Regelung werde vor dem VfGH halten, glaubt die ÖVP.

Wien. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht der von der SPÖ eingebrachten Drittelbeschwerde gegen die türkis-blaue Mindestsicherungsreform beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gelassen entgegen. „Ich gehe davon aus, dass das Gesetz hält“, meinte er am Donnerstag. Schließlich habe man die bisherige Judikatur berücksichtigt.

„Die SPÖ will das Tor für Zuwanderung wieder öffnen“, kritisierte Wöginger und betonte, dass das Gesetz den „ungehinderten Zuzug in das österreichische Sozialsystem gestoppt“ habe. Die Verlierer der neuen Regelung seien „eindeutig Zuwanderer und Integrationsverweigerer sowie Leute, die nicht arbeiten wollen“, so der ÖVP-Klubchef. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.07.2019)