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Angst vor hartem Brexit: Nun soll die Queen helfen

Die Queen mischt sich nicht in innenpolitische Angelegenheiten ein.APA/AFP/POOL/VICTORIA JONES

Gegner eines No-Deals wollen mit allen Mitteln verhindern, dass Boris Johnson, der Favorit um den Premier-Posten, Großbritannien Ende Oktober ohne Austrittsabkommen aus der EU führt.

Am Dienstag könnte Boris Johnson zum neuen Chef der britischen Konservativen gewählt und damit neuer britischer Premierminister werden. Und kurz bevor er die Nachfolge von Theresa May antritt, wächst in Großbritannien die Angst vor einem harten Brexit: Der ehemalige Londoner Bürgermeister und Außenminister hatte mit einem No-Deal gedroht, sollte sich Brüssel nicht auf weitere Zugeständnisse beim Brexit-Abkommen einlassen. Das wollen Gegner eines ungeordneten Austritts mit allen Mitteln verhindern.

So groß sind die Befürchtungen, dass sogar die britische Königin Elizabeth II. einem Bericht der BBC zufolge in den politischen Streit hineingezogen werden könnte. Konservative Gegner eines ungeregelten Austritts erwägten, die 93 Jahre alte Monarchin nach Brüssel zu schicken. Sie solle um eine Verlängerung der Brexit-Frist bitten.

Die EU hatte London im Frühjahr eine verlängerte Deadline bis zum 31. Oktober für einen geregelten Ausstieg aus der Union gesetzt. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der zwischen Brüssel und London ausgehandelte Vertrag nicht aufgeschnürt werde. Das britische Parlament ist sich aber nach wie vor nicht darüber einig, ob es den Brexit-Deal annimmt - oder, was die Alternativen dazu wären. London ist daher de facto nicht auf den Austrittstermin Ende Oktober vorbereitet.

Parlamentsaufstand gegen Johnson

Eine große Gruppe im House of Commons will daher einen Antrag in Brüssel auf Verlängerung der Brexit-Frist per Gesetz verordnen. Sie treibt aber die Sorge, ein künftiger Premierminister Johnson könnte sich weigern, diesen Parlamentsbeschluss zu akzeptieren. Gestellt werden kann der Verlängerungsantrag in Brüssel nämlich nur von der Regierung. Und Johnson hat theoretisch das Recht, sich über den Willen des Parlaments hinwegzusetzen. Ein Vorgehen, das bisher praktisch als undenkbar galt.

Nun kommt die Queen ins Spiel: Als britisches Staatsoberhaupt sei die Königin berechtigt, ihr Land bei einem EU-Gipfel zu vertreten und dort einen Antrag auf Fristverlängerung zu stellen, heißt es in dem BBC-Bericht. Freilich ist es so gut wie ausgeschlossen, dass es dazu kommt. Es gilt als ungeschriebenes Gesetz in der konstitutionellen Monarchie Großbritanniens, dass sich das Königshaus strikt aus der Politik heraushält.

Es war sogar spekuliert worden, Johnson könnte eine Pause des britischen Parlaments genau auf Ende Oktober legen, um einen harten Brexit zu ermöglichen, ohne dass die Parlamentarier intervenieren können. Das verhinderte das Unterhaus am Donnerstag mit einem Gesetzeszusatz.

Merkel kann sich Brexit-Aufschub vorstellen

Beschwichtigende Worte kamen in der angespannten Lage aus Deutschland: Sowohl die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigten sich zuletzt offen für eine Verlängerung der Brexit-Frist.

(APA/AFP/me.)

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