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Obergrenze für Parteispenden: Ein Fall für die Verfassungsrichter?

Sebastian Kurz Leithaprodersdorf Diskussionsveranstaltung & Get-together mit Buergerinnen & Buergern im Heurigen Eder am Spitz by Akos Burg
ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei einem Wahlkampftermin im Burgeland (Archivbild)Die Presse/Ákos Burg

Für Ex-Volksanwalt Herbert Kohlmaier ist die Parteien-Spendengrenze von 7500 Euro klar verfassungswidrig. Jetzt müsse sich nur noch ein Spender finden, der den VfGH anruft.

Er ist nicht irgendwer: Herbert Kohlmaier war Nationalratsabgeordneter, Generalsekretär der ÖVP, ÖAAB-Obmann und Volksanwalt. Und er hat einen entscheidenden Vorteil: Mit seinen 85 Jahren ist er längst in Pension. Er kann also Dinge aussprechen, die in seiner Partei zwar durchaus diskutiert werden, die aber keiner offiziell angehen will – weil's politisch keinen schlanken Fuß macht. Also sagt Kohlmaier: „Die neue Regelung der Obergrenzen für Parteispenden ist eindeutig verfassungswidrig.“ Und: „Man müsste einem Spendenwilligen unbedingt raten, eine Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.“