Deutsche Regierung veröffentlicht einen von zwei Mautverträgen

CSU Vorstandssitzung mit Andeas Scheuer und Markus Soeder Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sp
Deutschlands Verkehrsminister Andreas Scheuerimago images / Alexander Pohl

Die Grund für die Verzögerung der Veröffentlichung liegt laut dem deutschen Verkehrsminister Scheuer bei den Betreiberfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim.

Das deutsche Verkehrsministerium hat am Freitag auf seiner Internetseite einen von zwei Verträgen zur mittlerweile gescheiterten Pkw-Maut veröffentlicht. Der Vertrag zur Erhebung der Maut werde "in der Form, zu der die Betreiber ihre Zustimmung gegeben haben", öffentlich gemacht, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

In dem fast 2.700 Seiten umfassenden Dokument sind einige Stellen geschwärzt, um den Schutz von personenbezogenen Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter zu wahren.

"Wir wollen, dass beide Verträge vollständig veröffentlicht sind", sagte Scheuer mit Bezug auf den zweiten Vertrag zur Kontrolle der Maut. Bis zum Dienstag dieser Woche hätten die Betreiber dies "explizit abgelehnt" und erst danach ihre Haltung geändert. Deshalb werde der erste Vertrag nun mit einzelnen unkenntlich gemachten Stellen zur Verfügung gestellt. An der Veröffentlichung des zweiten Vertrags "arbeiten wir gerade".

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatte es scharfe Kritik an der Informationspolitik des Bundesverkehrsministeriums gegeben. Zuletzt forderten vor allem die Grünen immer wieder eine vollständige Veröffentlichung aller Verträge und warfen Scheuer Intransparenz und Verschleppung vor. Diesen Vorwurf wies Scheuer zurück.

Kritik der Grünen

Vor der Veröffentlichung hätten "offene juristische Fragen sorgfältig geklärt" werden müssen, sagte er. Bei Nachfragen bei den Betreiberfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim habe es Widersprüche zu ihren eigenen Ankündigungen gegeben. Um auch die restlichen Angaben öffentlich machen zu können, habe das Ministerium die betroffenen Dritten direkt angeschrieben und eine Zustimmung eingefordert.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn hatte Scheuer im Magazin "Focus" vorgeworfen, die Veröffentlichungen hinauszuzögern. "Die beiden Mautbetreiber haben eindeutig erklärt, dass sie mit der vollständigen Veröffentlichung der Verträge einverstanden sind", sagte Kühn. "Wieso das Ministerium nun auf Zeit spielt, ist völlig unverständlich."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut gekippt. Zur Begründung erklärten die Richter, die Abgabe verstoße gegen EU-Recht, weil ausländische Autofahrer diskriminiert würden.

Daraufhin kündigte Scheuer die bereits 2018 geschlossenen Verträge mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim. Da die Verträge bereits vor dem EuGH-Urteil geschlossen wurden, sieht sich Scheuer seitdem mit Kritik konfrontiert - auch weil dem Bund womöglich Entschädigungszahlungen an die Unternehmen drohen. Dies ist dem Ministerium zufolge jedoch "derzeit rein spekulativ".