Der Ganzkörperschleier verletze die wesentlichen Werte der französischen Republik, so Präsident Nicolas Sarkozy. Die Regierung setzt sich mit dem Gesetz über die Bedenken hochrangiger Juristen hinweg.
Frankreichs Regierung hat einen Gesetzentwurf für ein völliges Verschleierungsverbot angenommen. Der Ministerrat in Paris setzte sich damit am Mittwoch über die Bedenken von hochrangigen Juristen hinweg.
Frankreich sei "eine alte Nation", die "gewisse Vorstellungen" von der Menschenwürde, der Würde der Frau und dem Zusammenleben der Gemeinschaft habe, erklärte Staatschef Nicolas Sarkozy zur Beratung des Verbots im Kabinett.
"Verletzt Werte der Republik"
"Der Ganzkörperschleier, der das Gesicht vollständig verdeckt, verletzt diese für uns so grundlegenden, für die Republik so wesentlichen Werte." Deshalb könne es "keine andere Lösung" geben als ein Verbot von Burka und Nikab (Gesichtsschleier, der nur die Augen frei lässt; Anm.) in der gesamten Öffentlichkeit.
Er ignorierte damit eine Empfehlung des Staatsrats. Das oberste Juristen-Gremium des Landes hatte in der vergangenen Woche erhebliche Bedenken gegen die geplante Vorlage geäußert. Für ein solches Gesetz gebe es keine Rechtsgrundlage.
Dennoch soll die Regelung im Juli in die Nationalversammlung und im September verabschiedet werden. Eine Verfassungsklage könnte sich mehr als zwei Jahre lang - und damit bis nach den nächsten Präsidentschaftswahlen 2012 - hinziehen.
15.000 Euro Strafe für Männer
Laut Gesetzentwurf sollen Frauen, die in der Öffentlichkeit die Burka oder den Nikab tragen, mit 150 Euro Strafe sowie einem verpflichtenden Kurs in Staatsbürgerkunde belegt werden. Männer, die die Frauen zum Verhüllen zwingen. sollen bis zu 15.000 Euro Strafe bezahlen.
In dem Entwurf ist allerdings weder von Burka oder Nikab noch von Muslimen die Rede. Die französische Regierung wollte verhindern, den Islam zur Zielscheibe zu machen. Ihr Angelpunkt sei der Schutz der Frau.
Burka das "wichtigste Problem"?
Präsident Sarkozy wäre wohl froh, das Gesetz bald durchzusetzen und das Thema wieder loszuwerden. Anfangs schien es durchaus geeignet, die bei den Regionalwahlen verloren gegangenen Wähler am rechten Rand zu umwerben. Je länger die Diskussion dauerte, desto mehr schien ihm das Thema jedoch zu entgleiten.
Mittlerweile scheinen viele Franzosen von dem nicht enden wollenden Schleiertanz genervt. "Die Burka ist bestimmt das wichtigste Problem in Frankreich angesichts steigender Arbeitslosigkeit und Firmenschließungen", heißt es in einem ironischen Leserbrief in der Online-Ausgabe der Zeitung "Le Parisien".
(APA/dpa/AFP)