Die europäische Antwort auf die Migrantenhölle in Libyen ist typisch: Die EU-Spitzen schlafen schlecht, und wir diskutieren, wer gut und wer böse ist.
Es sieht so aus, als könnte die deutsche Kapitänin Carola Rackete nun nach Hause, nachdem sie am Donnerstag eine letzte Anhörung vor einem italienischen Gericht hatte. Damit kann ja nun wieder Sommerfriede einkehren am Mittelmeer. Oder auch nicht. Die anhaltende Migrationsbewegung über Libyen nach Europa ist das traurigste Beispiel dafür, wie dysfunktional der politische Prozess geworden ist, in vielen Mitgliedstaaten der EU, auch in Österreich.
Die libysche Bühne, auf der sich eine Menschheitstragödie abspielt, ist viel größer als das Meer. Wer den Weg durch die Wüste an die libysche Küste überlebt hat, landet in ausweglosem Elend, in einem Land im Bürgerkrieg mit 270.000 eigenen Binnenflüchtlingen. Banden und Milizen haben in Komplizenschaft mit dem zerfallenden Staat das Land zu einem gigantischen Markt für Menschenhandel gemacht. Migranten werden als Sklaven verkauft, in Arbeitslager gezwungen, zwecks Lösegeld eingesperrt. Wer auf dem Meer „gerettet“ und zurückgebracht wird, kommt in ein Anhaltelager, in dem man völlig der Willkür der Machthaber ausgeliefert ist, mit Folter, Vergewaltigung und Totschlag. Der UNHCR hat zurzeit in Libyen mehr als 53.000 Migranten registriert, davon mehr als 5000 in solchen Lagern.
Wenn also etwa Sebastian Kurz sagt, die NGOs weckten mit dem Transport von Geretteten nach Europa „falsche Hoffnungen und würden damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr bringen“, dann macht ihn das noch nicht zu einem von den Bösen. Libyen ist ja wirklich eine Hölle, in die niemand gelockt werden sollte. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die Menschen die Hoffnung auf NGOs noch als Motivation brauchen. Weil Bleiben für sie einfach keine Option ist.
Es ist aber auch nicht damit getan, „Verantwortungsethiker“ von „Gesinnungsethikern“ zu unterscheiden und Letzteren vorzuwerfen, zu den Bösen zu gehören, weil sie die Folgen ihres Handelns nicht bedacht haben. Anständige Menschen können mit dem Lebenretten nicht so lange warten, bis die große Lösung gefunden und umgesetzt ist.
Denn die steht in den Sternen. Jean-Claude Juncker hat gesagt, er könne „nicht ruhig schlafen bei dem Gedanken, was jenen Menschen in Libyen passiert, die in Libyen die Hölle gefunden haben“. Das war schon 2017. Wie Frau von der Leyen schläft, wissen wir noch nicht. Jedenfalls sind wir Zeugen der bestürzenden Hilflosigkeit einer Staatengemeinschaft, die doch ausdrücklich dafür gegründet wurde, grenzüberschreitende Probleme zu lösen.
Wie gut schlafen denn eigentlich Sie und ich?
Der Autor war stv. Chefredakteur der „Presse“ und ist nun Kommunikationschef der Erzdiözese Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2019)