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Rechnung nicht bezahlt: Ibiza-Affäre neu entfacht

Die Polizei ermittelt gegen einen ÖVP-Mitarbeiter, der kurz nach Ausbrechen des Skandals Daten aus dem Kanzleramt schreddern ließ.
Die Polizei ermittelt gegen einen ÖVP-Mitarbeiter, der kurz nach Ausbrechen des Skandals Daten aus dem Kanzleramt schreddern ließ.APA/GEORG HOCHMUTH

Nachdem ein ÖVP-Mitarbeiter Akten vernichten ließ, fordern alle anderen Parteien Aufklärung.

Wien. Die Ibiza-Affäre ist seit dem Wochenende um ein bizarres Kapitel reicher: Die Polizei ermittelt gegen einen ÖVP-Mitarbeiter, der kurz nach Ausbrechen des Skandals Daten aus dem Kanzleramt schreddern ließ – mit falschem Namen und ohne zu bezahlen. Die anderen Parteien verlangen Aufklärung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz müsse sich dazu äußern.

Die Angelegenheit wurde durch einen „Kurier“-Artikel öffentlich. Demnach hat der damalige Mitarbeiter des Bundeskanzleramts wenige Tage nachdem die Ibiza-Videos die türkis-blaue Koalition zum Platzen gebracht haben, eine Druckerplatte zur Firma Reisswolf gebracht, damit diese vernichtet wird. Das Unternehmen führte den Auftrag aus, bloß war der Name des Auftraggebers falsch und die Bezahlung blieb aus. Die Folge war eine Anzeige wegen Betrugsverdachts. Da der Mann eine Telefonnummer hinterlassen hatte, konnte ihn die Exekutive letztlich ausforschen. Dass die Aktenvernichtung kurz nach Ibiza vorgenommen wurde, ließ die Sonderkommission, die sich der Aufklärung der Affäre widmete, aktiv werden. Sie ermittelt im Auftrag der Grazer Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Verdacht lautet auf Unterschlagung von Beweismitteln. Eine Hausdurchsuchung bei dem Mann fand bereits statt.

 

Rechnung machte 76 Euro aus

In der ÖVP ist man bemüht, die Sache als mehr oder weniger alltäglich darzustellen. Es sei ein Standardvorgang, dass Arbeitsunterlagen, die nicht Bestandteile von Akten sind, bei einem Ressortwechsel bzw. Büroauszug von Mitarbeitern aussortiert, gelöscht oder geschreddert werden.

Übrigens: Laut „Kurier“ hätte die Schredderrechnung nur 76 Euro ausgemacht. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.07.2019)