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Mehr Geld für die Bundeswehr? Die ersten Wünsche der neuen Verteidigungsministerin

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Annegret Kramp-Karrenbauer übernahm das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen.APA/AFP/AXEL SCHMIDT
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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will deutlich mehr Geld für ihr Verteidigungsministerium. Die Forderung erzürnt ihren Koalitionspartner SPD.

So wie in Österreich wird auch in Deutschland immer wieder heftig über die Budgetierung des Verteidigungsressorts diskutiert, wenn auch in anderen Dimensionen: Wenige Tage vor ihrer Vereidigung im Bundestag hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit der Forderung nach mehr Geld für die Bundeswehr den Koalitionspartner SPD gegen sich aufgebracht. Auch Grüne und Linke kritisierten die Ministerin und CDU-Chefin. Von der FDP kam hingegen Zustimmung. Die Union nahm die Ministerin hingegen in Schutz.

Die Bundesrepublik habe dem Nato-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, eine "klare Zusage gegeben", sagte Kramp-Karrenbauer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es sei klar, dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen müsse. Im Kabinett und im Koalitionsausschuss wolle sie diese Haltung als Fachministerin und CDU-Vorsitzende vertreten. "Das ist das zusätzliche politische Gewicht, über das wir gesprochen haben", betonte die Ministerin.

Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, auch wenn der Wehretat in absoluten Zahlen um 1,7 Milliarden auf 44,9 Milliarden Euro steigen soll. Nach dem mittelfristigem Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Dies sorgt für Ärger insbesondere im Verhältnis zu den USA. US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland immer wieder, den Verteidigungsetat aufzustocken.

Kramp-Karrenbauer will in zwei Schritten vorgehen. Sie verwies einerseits auf die parlamentarischen Beratungen zum Etat 2020 im Herbst. Zudem will sie sich dafür einsetzen, "dass wir auch mittelfristig in die richtige Richtung gehen".

Für die SPD ist die Finanzplanung „bereits geklärt“ 

Die SPD reagierte ablehnend auf Kramp-Karrenbauers Vorstoß. Der kommissarische Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Da waren wir in der Koalition und der Bundesregierung schon mal weiter". Die Frage des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung seien geklärt. Das gelte auch für den erhöhten Etat der Bundeswehr.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag), er wundere sich, dass Kramp-Karrenbauer diese Debatte wieder aufmache. "Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben. Das ist mit der SPD nicht zu machen und das haben wir in der Koalition bereits zigfach geklärt."

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul, wies die SPD-Kritik zurück. "Unsere Bundeswehr braucht dringend eine bessere Finanzausstattung", sagte der Verteidigungsexperte der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass Kramp-Karrenbauer diesem Punkt das notwendige politische Gewicht verleihe.

Robert Habeck: Zuerst aufräumen, dann über das Budget reden

Auch bei den Grünen erntete Kramp-Karrenbauer Widerspruch. "Wenn Flugzeuge nicht fliegen und U-Boote nicht tauchen können, liegt das vor allem an Missmanagement bei Wartung und Instandhaltung. Das bekommt man nicht mit mehr Geld gelöst", sagte der Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Wollte Deutschland die Zwei-Prozent-Zusage erfüllen, müsste sich die Bundesregierung von einem ausgeglichenen Haushalt verabschieden. "Das will niemand ernsthaft", konstatierte der Grünen-Wehrexperte.

Grünen-Parteichef Robert Habeck betonte im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend, Kramp-Karrenbauer müsse erst einmal bei der Bundeswehr und deren Beschaffung aufräumen. "Und dann reden wir darüber, wie viel Geld reingehen soll. Deswegen ist es falsch zu sagen, zwei Prozent, egal wofür", sagte Habeck.

FDP-Chef Christian Lindner unterstützt CDU

Dagegen sprang FDP-Chef Christian Lindner Kramp-Karrenbauer bei. "Ich würde allerdings lieber von einem Drei-Prozent-Ziel sprechen und dort noch Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Diplomatie mit aufnehmen", sagte Lindner im ARD-Sommerinterview. "Denn nur über Aufrüstung zu sprechen wird ja unseren internationalen Aufgaben nicht gerecht."

Kramp-Karrenbauer hatte am vergangenen Mittwoch ihre Ernennungsurkunde erhalten, sieben Tage später soll sie vom Bundestag in einer Sondersitzung vereidigt werden

(APA)