Der Justizminister betont, dass es keinen Druck auf die Justiz gegebenen habe und bestreitet, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu wenig Personal gehabt hätte.
Justizminister Clemens Jabloner hat im justizinternen Zwist um die Causa Eurofighter indirekt Straf-Sektionschef Christian Pilnacek in Schutz genommen. Er betonte in einer Anfragebeantwortung, dass es keinen Druck auf die Justiz gegebenen habe und bestreitet, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu wenig Personal gehabt hätte. Außerdem stellte Jabloner am Montag in Abrede, dass die Eurofighter-Ermittlungen zu lange dauern.
Zur Vorgeschichte: Im Februar 2019 wurde der für die Eurofighter-Causa zuständige Staatsanwalt Michael Radasztics vom Fall abgezogen, weil er im Verdacht stand, Amtsgeheimnisse aus dem Akt an Dritte weitgegeben zu haben. Statt ihm wurde eine weitere im Verfahren tätige Staatsanwältin mit der Führung betraut, die sich wiederum zeitgleich zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beworben hatte und auch zum Zuge kam. Deswegen wurde das Verfahren an die WKStA übertragen.
Am 1. April kam es zu einer emotional geführte Dienstbesprechung zum Eurofighter-Strafverfahren, die von der WKStA mit einem Tonband aufgezeichnet wurde. Mit diesem Mitschnitt "bewaffnet", zeigte die Behörde ihre Vorgesetzten, allen voran den mächtigen Sektionschef Pilnacek, wegen des Verdachts der versuchten Anstiftung zum Amtsmissbrauch an. Anlass der Anzeigen waren Unstimmigkeiten zwischen der WKStA und Pilnacek in der Frage der Eurofighter-Ermittlungen. Die WKStA äußerte nach einer Dienstbesprechung den Verdacht, Pilnacek wolle Ermittlungen abdrehen. Dieses Verfahren wurde eingestellt. Die Aufsichtsbehörde (Oberstaatsanwaltschaft Wien) revanchierte sich - und brachte eine Gegenanzeige gegen einige Organe der von Ilse-Maria Vrabl-Sanda geleiteten WKStA ein. Diese Anzeige dürfte demnächst auch zurückgelegt werden.
„Eindruck hat nicht bestanden und wurde nicht erweckt"
Jabloner betonte nun in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos, dass die von den Vorwürfen betroffenen Personen von jedem Tätigwerden in den sie betreffenden Angelegenheiten ex lege ausgeschlossen waren. Die Frage, ob es stimmt, dass seitens der StA Wien immer der Eindruck vermittelt wurde, die Verfahren seien kurz vor der Enderledigung, wird von Jabloner verneint.
Der Verfahrensfortgang im Verfahrenskomplex "Eurofighter" sei über die gesamte Verfahrensdauer hinweg Gegenstand regelmäßiger Berichterstattungen und Dienstbesprechungen gewesen." Dabei wurden zuletzt in einer Dienstbesprechung vom 25. Oktober 2018 lediglich in Aussicht genommene Teilerledigungen erörtert. "Der Eindruck, dass das Verfahren insgesamt unmittelbar vor einer Enderledigung stünde, hat nicht bestanden und wurde auch nicht erweckt."
Mit dieser Antwort bestätigt Jabloner, dass noch vor der Dienstbesprechung, bei der Pilnacek über die "Einstellung bestimmter Dinge" gesprochen hat, über Teilerledigungen nachgedacht wurde. Jabloner sagt zudem, dass die Evaluierung der bisherigen Verfahrensführung einerseits Teil der Verfahrensübernahme durch die WKStA und andererseits Gegenstand einer umfassenden dienstaufsichtsbehördlichen Prüfung durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien sei.
„Aspekt der Verfahrensdauer zunehmend an Bedeutung"
Dass die WKStA keine Ressourcen für eine ordentliche Aufarbeitung zur Verfügung gehabt hätte, wie das von WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda in der Dienstbesprechung beklagt worden sei, wird von Jabloner nicht bestätigt: "Das bei der WKStA tätige Ermittlungsteam setzt sich derzeit aus vier Staatsanwältinnen und einem Gruppenleiter zusammen. Eine dieser Staatsanwältinnen wurde erst vor kurzem auf Veranlassung des Justizministerium von der Staatsanwaltschaft Wien zur WKStA zur weiteren Unterstützung in diesem Verfahrenskomplex dienstzugeteilt. Den besonderen Anforderungen dieses Verfahrens wurde bereits 2017 (mit Unterstützung des damaligen Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport, das zwei Planstellen zur Verfügung gestellt hatte) durch zusätzliches Personal im Rahmen der Möglichkeiten Rechnung getragen."
Zum oft kritisierten Tempo der Ermittlungen sagt Jabloner, dass es im Zeitraum Mai 2016 bis März 2018 insgesamt vier Berichtsaufträge an die verfahrensführende Staatsanwaltschaft Wien gegeben habe, wobei es auch um Darlegung der Gründe für die lange Verfahrensdauer und die diesbezüglich zu treffenden Abhilfemaßnahmen gegangen sei. Über das gesetzliche Beschleunigungsgebot hinausgehender "Druck" auf eine Finalisierung des gesamten Verfahrenskomplexes sei aber nicht ausgeübt worden.
"Nach der einschlägigen Judikatur nationaler und supranationaler Gerichte gewinnt allerdings der Aspekt der Verfahrensdauer zunehmend an Bedeutung", sagt Jabloner und gibt damit Pilnacek, der sich in der besagten Dienstbesprechung über die endlosen Ermittlungen echauffiert hat, indirekt Recht.
(APA)
