Chance und Risiko für die Ukraine

Die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskij erreicht eine historische absolute Mehrheit im Parlament der Ukraine.
Die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskij erreicht eine historische absolute Mehrheit im Parlament der Ukraine.(c) REUTERS (Valentyn Ogirenko)
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Selenskijs Partei holte die absolute Mehrheit im Parlament. Sie kann erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine allein regieren.

Moskau/Kiew. Die Einladung vom Vortag wurde wieder zurückgenommen. Angesichts des wahrlich „nicht schlechten Resultats“ müsse man aus derzeitiger Sicht über keine Koalition verhandeln, sagte Dmytro Rasumkow, Chef der siegreichen Partei „Diener des Volkes“ gestern vor Journalisten. Je mehr Stimmen ausgezählt waren, desto klarer wurde: Die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskij erreicht eine historische absolute Mehrheit im Parlament der Ukraine. In dem osteuropäischen Land, in dem Staatschefs oft mit rebellischen Parlamentariern zu kämpfen hatten (bzw. je nach Sichtweise umgekehrt), ist ein „Durchregieren“, eine Machtvertikale in Präsidentenamt, Parlament und der künftigen Regierung, eine Neuheit.

Selenskijs Partei, „Diener des Volkes“, ist mit zahlreichen Versprechen in den Wahlkampf gezogen. Von den Wählern wurde sie mit der Macht ausgestattet, diese umzusetzen. Diener des Volkes könnte demnach auf bis zu 250 in der derzeit 424 Sitze zählenden Kiewer Rada kommen (26 Plätze sind aufgrund des Territorialkonflikts auf der Krim und im Donbass vakant).

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