SPÖ und Neos senden Anfragen an Bierlein und Jabloner

Clemens Jabloner und Brigitte Bierlein
Clemens Jabloner und Brigitte BierleinAPA/GEORG HOCHMUTH

SPÖ und Neos wollen erfahren, wer von der Datenvernichtung der Kanzleramtsdateien wusste. Auch die FPÖ zweifelt an den ÖVP-Angaben.

Die Parteien abseits der ÖVP nehmen die Schredder-Affäre auf und bombardieren die Regierung mit parlamentarischen Anfragen. So wollen SPÖ und Neos unter anderem wissen, wer von der Datenvernichtung der Kanzleramtsdateien wusste, ob Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seiner Nachfolgerin Akten überlassen hat sowie weswegen nun genau ermittelt wird. Auch die FPÖ zweifelt an den ÖVP-Angaben.

Neos-Mandatarin Stephanie Krisper erfragt bei Justizminister Clemens Jabloner, gegen wie viele Personen in der Causa ermittelt wird und wegen welcher Sachverhalte und Delikte. Ebenso von Interesse ist für sie, wie viele Personen schon einvernommen wurden und ob Kurz und sein Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) darunter waren. Auch Auskunft begehrt wird, ob die Strafverfolgungsbehörden Anhaltspunkte dafür fand, dass auf der Festplatte Daten mit Bezug zur Ibiza-Affäre, zur illegalen Parteienfinanzierung sowie zum Platzen der Regierung gespeichert waren. Schließlich soll Jabloner bekannt geben, ob Weisungen erteilt wurden.

Gibt es ein Backup der Dateien?

Die SPÖ wendet sich nur an die Kanzlerin und möchte wissen, wie viele Datenträger aus dem Kanzleramt gelöscht wurden und das in welcher Form. Interessiert ist man auch daran, wer die Drucker verwendet hat, deren Festplatten zum Schreddern außer Haus gebracht wurden. Auch ob es ein Backup der Daten gibt, soll Bierlein bekannt geben. Schließlich will man wissen, ob Kurz, Blümel und ihre Kabinettsmitglieder Handys mitgenommen oder zurückgegeben haben.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried pocht indes auch weiter auf Aufklärung durch Kurz selbst. Dieser schweige am Tag vier nach dem Bekanntwerden der "rechtswidrigen Vertuschung" weiter darüber, welche Daten geschreddert und ob damit auch Verweise auf das Ibiza-Video vernichtet worden seien. Leichtfried meint zu wissen, dass das bisher Bekannte in der "Vertuschungsaffäre" nur die Spitze des Eisbergs sei.

Wer wusste von der Anweisung zur Vernichtung?

Die Neos wollen in ihrer Anfrage an Bierlein unter anderem wissen, wo der ÖVP-Mitarbeiter im Kanzleramt tätig gewesen sei. Zudem wird wie in der SPÖ-Anfrage geforscht, wer die Anweisung zur Vernichtung der Druckerplatten gegeben hat und wer vom Führungspersonal davon gewusst hat. Gefragt wird auch, wer die Rechnung letztlich bezahlt hat. Überdies fragen die Neos, ob Schadenersatzforderungen gegen den Mitarbeiter gestellt werden sowie ob disziplinarrechtliche Schritte in der Causa gesetzt wurden.

Aufklärungsbedarf sieht auch die FPÖ und zwar, weil nun schon von fünf Datenträgern die Rede ist, die vernichtet wurden. Es stelle sich doch die berechtigte Frage, ob da nicht noch mehr solche eigenartigen Dinge im Dunkeln lägen, meint der Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein. Für ihn ist auch das Argument, wonach man mangelndes Vertrauen in SPÖ-Beamte im BKA geltend machen würde, völlig an den Haaren herbeigezogen. Die Datenvernichtung hätte der Mitarbeiter auch ganz einfach im eigenen Haus erledigen können.

(APA)