Liste Gilt! will Parteiensystem durch Bürgerparlamente ersetzen

Liste Gilt bei der Auftaktpressekonferenz zum Unterschriftensammeln
Liste Gilt bei der Auftaktpressekonferenz zum UnterschriftensammelnAPA/ILT

Gilt!-Vorstandsmitglied Hubertus Hofkirchner kritisiert das aktuelle Parteiensystem als "ineffektiv" und "Scheindemokratie".

Die Liste Gilt! - im Jahr 2016 vom Kabarettisten Roland Düringer ins Leben gerufen, der sich aber mittlerweile als Gesicht der Partei zurückgezogen hat - will im September den Sprung in den Nationalrat schaffen. Ein Programm wird dafür nicht vorgelegt, aber ein (schon aus dem Wahlkampf 2017 bekanntes) Ziel ausgegeben: Über Bürgerparlamente soll der Willen der Bevölkerung umgesetzt werden. Erfolgreiche Beispiele dafür gebe es etwa in Australien und Irland.

Das aktuelle Parteiensystem kritisierte Gilt!-Vorstandsmitglied Hubertus Hofkirchner am Dienstag als "ineffektiv" und "Scheindemokratie". Das Parlament sei in einem Parteien-Hickhack gefangen und unfähig, rasche und vernünftige Lösungen zu produzieren. Dem allgemeinen Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber der Politik will er deshalb durch Einführung von sogenannten "Bürgerparlamenten" begegnen.

Für das Zustandekommen solcher "Bürgerparlamente" soll aus der Bevölkerung eine bestimme Anzahl an Vertretern zufällig ausgelost werden. In einem zweiten Verfahren werden dann aus den Gelosten Vertreter aus jeder Bevölkerungsschicht gewählt, um die Gesamtbevölkerung repräsentativ abzubilden. Diese Repräsentanten würden sich dann über mehrere Wochen unter Einbindung von Experten und Interessenvertretungen mit nur einer Problematik beschäftigen. Auf diese Weise könnte man vernünftige Lösungen erzielen, die auf normalem Wege politisch nicht durchsetzbar seien, weil sie etwa nicht populär sind oder gegen Klientelinteressen verstoßen, meinte Hofkirchner.

„Einziges Ziel ist, Bevölkerungswillen umzusetzen"

"Wir haben gar keine Position, unser einziges Ziel ist es, den Bevölkerungswillen umzusetzen", sagte dazu Ady Riegler, ebenfalls Vorstandsmitglied von Gilt!. In jedem der "Bürgerparlamente" sollen nach der Vorstellung von Gilt! 183 Bürgerinnen und Bürger sitzen. Bei durchschnittlich 150 beschlossenen Gesetzen pro Jahr, würden so pro Jahr circa 30.000 Teilnehmer erforderlich sein, rechnete Riegler vor.

Dem Einwand, dass diese Idee realistisch nicht umsetzbar sei, entgegnete Riegler mit Verweis auf zwei erfolgreiche Beispiele von "Bürgerparlamenten" in Südaustralien und Irland. In Australien habe ein solches "Bürgerparlament" etwa einen Regierungsvorschlag zu einer nuklearen Endlagerungsstätte verhindert, während es in Irland die Vorarbeit zu einem Referendum leistete, durch welches die Homo-Ehe legalisiert wurde. Würde die Liste tatsächlich die 4-Prozent-Hürde zum Nationalrat nehmen, will sie die Parteienförderung nutzen, um solche "Bürgerparlamente" auch in Österreich zu finanzieren. Die Chancen dafür stehen jedoch eher gering.

Als Voraussetzung für eine Kandidatur muss die Gruppierung bis 2. August in jedem Bundesland einen ausreichend unterstützten Landeswahlvorschlag einreichen. Aktuell hat die Liste nach eigenen Angaben knapp 450 Unterstützungserklärungen gesammelt, österreichweit braucht es - variierend von Bundesland zu Bundesland - insgesamt 2.600 Unterschriften Wahlberechtigter.