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Sommerloch? Jetzt ist Zeit, Koalitionen zu schmieden

Wie die kleinen Länder der EU, und auch Österreich, die Zeit nutzen könnten, bis die Kommission richtig arbeitet.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Auch im Sommerloch fallen Entscheidungen. Die EU hat nun mit Ursula von der Leyen eine Chefin, doch bis die Kommission richtig arbeitet, werden Monate vergehen. Österreich wählt Ende September, doch bis die Regierung ein Budget verabschiedet, läuten wahrscheinlich die Weihnachtsglocken. Trotzdem ist jetzt nicht die Zeit zu warten, sondern Prozesse zu strukturieren und Koalitionen zu schmieden. Wir kennen die Themen: Arbeitsplätze, Migration, Klimawandel und Afrika. Sie werden über Europa entscheiden.

Die EU wird von den großen Ländern bestimmt. Aber Deutschland steht vor einem Kanzlerinnenwechsel. Frankreich kann die hohen Abgaben nicht senken, Gelbwesten, Links- und Rechtspopulisten demonstrieren. Italien bewundert einen Populisten, der von Moskau Geld bekommt und von Opa Berlusconi träumt.

 

Koalition der Kleinen

Österreich nützte seine Mittlerfunktion zuletzt bei der Osterweiterung, jetzt ein wenig auf dem Westbalkan. Um Entscheidungen zu beeinflussen, braucht es Partner. Mehrere kleine Länder bieten sich an: die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland, die Tschechische Republik, Slowenien und die Slowakei. Vor den Ratssitzungen müssen Themen koordiniert werden. Unsere Botschafter und Experten in Brüssel müssen sich auch zwischen den Sitzungen treffen. Jedes kleine Land kann zu einem Zwischengipfel einladen, gemeinsam sind sie stärker als krisengeschüttelte Großstaaten. Österreich könnte das durch hervorragende Beamte, die wir wöchentlich nach Brüssel schicken, mit der ersten Austrian-Maschine hin und mit der letzten zurück. Vielleicht könnten sie einen Tag früher jetten, und die Reise könnte etwas bewirken. Skype-Konferenzen soll es auch schon geben.

Europa hat keine Steuerkompetenz, aber die Besteuerung von Spekulationen kann in einer Gruppe beginnen, die Nutzung fossiler Brennstoffe wird teurer. Einnahmen kommen als Ökobonus zurück, er ist doppelt so hoch für niedrige Einkommen und für Pendler, die Öffis nutzen. Digitalkonzerne werden nach Werbeaufkommen besteuert. Bei unerlaubter Weitergabe von Daten gibt es Geld- und Haftstrafen.

Von der Leyen hat das Ziel gesetzt, dass Europa die Führungsrolle übernimmt und 2050 klimaneutral ist. Nationale Klimapläne sind bis Jahresende fällig, viele Länder waren bisher nicht ambitiös. Die vorsichtigen Rügen von Brüssel werden trotzdem als „typisch zentralistisch“ weggewischt. Kleine Länder könnten gemeinsame Maßnahmen suchen und durchführen. Dann sind sie billiger und effektiver; Erfolgscluster schaffen Arbeitsplätze und Beschäftigung.

Die heutige Ernährung und zu hoher Zuckerkonsum senken die Lebenserwartung. Auch hier kann jedes Land eigene Wege gehen, obwohl es besser Partner finden sollte, um gegen die starke Zuckerlobby aufzutreten und durchsetzen, dass jeder Nahrungsinhalt ausgewiesen wird.

Die Subventionen für fossile Energie sind höher als für erneuerbare, Elektroautos sind noch kaum verbreitet. Ländern, die heute Kohle fördern, muss beim Ausstieg geholfen werden. Kleine Länder könnten für Solarenergie in Polen EU-Gelder erhalten.

Europas Bevölkerung altert, die Jugend wird mobiler. Wenn sich die heutigen Trends fortsetzen, dann halbiert sich in Ost- und Südeuropa die Zahl der 20- bis 30-Jährigen bis 2050. Da muss sich jede Region eine Strategie überlegen – die Auswanderungsländer, wie sie attraktiver werden. Die Zuwanderungsländer, wie sie die Migration zirkulär machen z. B. durch Lehrwerkstätten. Migranten können dann zehn Jahre im Zielland arbeiten, anschließend in der Heimat Unternehmen gründen. Dann kommt eine Generation, besser ausgebildet und willkommen, weil es Facharbeitsmangel gibt. Wie viele Migranten aus nicht europäischen Ländern eine Region akzeptiert und integriert, wird unterschiedlich sein, ein Minimum müsste man festlegen, wenn man große Regionalhilfen beansprucht und keine Unternehmen kommen, weil Arbeitskräfte fehlen. Eine solidarische „Mindestquote“ bei Flucht aus Kriegs- oder Katastrophengebieten ist nötig.

 

Europa verbessern

Europa ist gut beraten, die Westbalkanstaaten an sich zu binden. Die Chinesen investieren schon und verleiten sie zu hoher Verschuldung, Putin fördert jeden Konflikt. Die Aufgabe ist nicht einfach, weil es Korruption und Rechtsunsicherheit gibt, aber es können auch Länder mit kleinerem Zeigefinger Reformen verlangen. Besonders jene, in denen viele Expatriates aus Ungarn oder Polen erfolgreich arbeiten. Kleine Länder, soziale Netzwerke können mehr bewirken als ein Brief aus Brüssel. Handlungsbedarf besteht auch in Europas Beziehungen zu Afrika. Hier verdoppelt sich die Bevölkerung, schon heute ist sie größer als jene Chinas und Indiens zusammen. Kleine Länder können Beziehungen zu einzelnen Ländern vertiefen, ohne an die Kolonialzeit zu erinnern. Zusammen können sie eine Sonderwirtschaftszone unterstützen, durch Ausbildung und Exportberatung. Erste Schritte können auch schon ohne Kommission und Regierung erfolgen, wenn große Länder schwierige Situationen durchmachen. Europa kann durch kleine Länder, die Zivilgesellschaft und wechselnde Kooperationen verbessert werden. Gerade wenn die Kommission neu gebildet wird. Am besten beginnen wir jetzt damit.

Der Autor

Karl Aiginger (geboren 1948) ist Professor an der WU Wien, Direktor der Querdenkerplattform Wien - Europa und Kovorsitzender der Schumpeter-Gesellschaft. Er war 2005 bis 2016 Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2019)