Grasser-Prozess: Berner wird heute zum "Tatplan" befragt

Die Sitzplätze der Angeklagten Grasser, Meischberger und Hochegger im Großen Schwurgerichtssaal.
Die Sitzplätze der Angeklagten Grasser, Meischberger und Hochegger im Großen Schwurgerichtssaal.(c) Herbert Neubauer, APA

Willibald Berner arbeitete einst im FPÖ-Verteidigungsministerium, gilt als Freund von Michael Ramprecht - der schwere Vorwürfe gegen Ex-Minister Grasser erhoben hat - und ist Belastungszeuge im Buwog-Prozess.

Im Wiener Straflandesgericht geht der Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower heute in den 102. Verhandlungstag. Und dieser könnte ein durchaus emotionaler werden. Denn: Im Zeugenstand nimmt Willibald Berner, einst Kabinettchef im Verkehrsministerium unter dem freiheitlichen Ressortchef Michael Schmid, Platz. Auf ihn gehen die in der Anklageschrift befindlichen Schilderungen eines „Tatplans“ zurück, demzufolge einige Freiheitliche bei Privatisierungen des Bundes mitschneiden wollten. Und: Berner gilt als enger Freund von Michael Ramprecht, Ex-Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, der (nicht nur) seinen damaligen Chef, Karl-Heinz Grasser bereits schwer belastet hat.  

Der Reihe nach: Es war im Herbst 2009, als publik wurde, dass die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger im Zuge der Privatisierung der Bundeswohnungen eine Millionenprovision erhalten, aber nicht versteuert hatten. Sie brachten Selbstanzeigen ein und setzten ein jahrelanges Ermittlungsverfahren in Gang, das letztlich im „Buwog-Prozess“ mündete, der am 12. Dezember 2017 seinen Anfang nahm.

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Ebenfalls im Herbst 2009, konkret am 13. Oktober, berichtete Berner der Staatsanwaltschaft von einem Treffen mit Hochegger im Jahr 2000 in einem Wiener Hotel. Der Lobbyist soll ihm ein Organigramm aufgezeichnet haben, das die Namen Grasser, Meischberger, des Immobilienmaklers Ernst Karl Plech und des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider beinhaltete. Dazu sagte Hochegger demnach, dass nach Amtsantritt der schwarz-blauen Regierung „ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ überein gekommen“ sei, bei „Privatisierungsprojekten zu partizipieren“. Auch er könnte profitieren, habe der PR-Stratege gemeint; doch Berner schlug das Angebot aus.

Grasser und Co. bestreiten die Ausführungen Berners vehement. Der Ex-Minister sagte vor Gericht dazu etwa aus, dass Berner ihn fälschlicherweise belasten würde – immerhin sei dieser mit Ramprecht befreundet, der Rache an ihm, Grasser, nehmen wolle. Der Buwog-Deal sei vielmehr korrekt und transparent abgelaufen.

Während Grasser, Meischberger und Plech auf „nicht schuldig“ plädieren, legte Hochegger ein Teilgeständnis ab. In Bezug auf Berner hielt er darin fest: „Die Ausführungen von Willibald Berner zum gemeinsamen Tatplan sind frei erfunden.“ Er, Hochegger, habe erst nach der Privatisierung der Bundeswohnungen erfahren, dass Grasser zu den Profiteuren gehörte.

Rückkehr von Michael Ramprecht

Übrigens: Ramprecht wird in dieser Woche in den denkmalgeschützten Gerichtssaal zurückkehren, wo er schon eineinhalb Mal befragt worden ist (Kernaussage dabei: Er will von Plech im Zuge eines Tennisspiels erfahren haben, dass der Buwog-Deal ein „abgekartetes Spiel“ gewesen sei.). Eineinhalb deswegen, weil seine zweite Einvernahme im Mai 2019 von Richterin Marion Hohenecker vorzeitig abgebrochen worden ist. Damals hatte sich Ramprecht sehr über die Fragen der Grasser-Verteidiger ereifert und unter anderem gemeint: „Hätte mich Grasser fair behandelt, säße er nicht hier.“

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