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Queen ernennt Boris Johnson zum neuen Premierminister

Boris Johnson nach seiner Ernennung von der Queen.
REUTERS

Der 55-jährige EU-Gegner ist neuer Regierungschef Großbritanniens. Medienberichten zufolge plant Johnson ein Kabinett aus Brexit-Hardlinern. In seiner ersten Rede als Premier versprach er einen EU-Ausstieg zum 31. Oktober.

Königin Elizabeth II. hat Boris Johnson am Mittwoch offiziell zum neuen Premierminister von Großbritannien ernannt. Seine Vorgängerin Theresa May reichte im Buckingham-Palast in London zuvor ihren Rücktritt ein. Der 55-jährige Johnson hatte am Dienstag die Stichwahl der Tories um den Parteivorsitz gewonnen.

Direkt nach seiner Ernennung wandte sich Johnson vor Downing Street 10 in seinem neuen Posten an die Nation. Darin schlug er zunächst versöhnliche Töne an: Er versprach, das Land zu vereinen und betonte, er wolle eine neue Partnerschaft mit der EU. Die Aussicht auf einen ungeordneten EU-Austritt nannte er eine „entfernte Möglichkeit“.

Gleichzeitig betonte Johnson, Großbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen - „ohne Wenn und Aber“. Er werde „einen neuen, einen besseren Deal“ mit der Europäischen Union erreichen. Für den EU-Austritt werde er „die persönliche Verantwortung übernehmen“.

Dem Kabinett von Johnson sollen laut britischen Medienberichten  etliche Brexit-Hardliner angehören. Nur ein Drittel der neuen Minister seien für den Verbleib des Landes in der EU, hieß es. Als neuer Außenminister ist der frühere Brexit-Minister, Dominic Raab, im Gespräch.

Zum "Kabinett des modernen Großbritanniens" werden demnach auch mehr Frauen und Politiker ethnischer Minderheiten zählen als bisher. Johnson hat seinem Rivalen im Rennen um den Parteivorsitz, dem bisherigen Außenminister Jeremy Hunt, laut dem Sender Sky das Ressort des Verteidigungsministers angeboten. Hunt habe jedoch abgelehnt.

Priti Patel: Verehrerin der „Eisernen Lady“

Nach einem Bericht der "Times" wird die frühere Entwicklungsministerin Priti Patel das Innenministerium übernehmen. Patel war im November 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Sie ist eine große Brexit-Anhängerin.

Patel ist eine glühende Verehrerin der "Eisernen Lady" Margaret Thatcher, die bis 1990 britische Premierministerin war. Sie wird dem rechten Flügel der Konservativen zugeordnet. Die 47-jährige Politikerin kommt aus einer Familie indischstämmiger Ugander, die in den 1960er Jahren nach Großbritannien einwanderten.

Als Berater will Johnson laut Medienberichten den Drahtzieher der Brexit-Kampagne, Dominic Cummings, engagieren, der hinter den Kulissen der „Vote leave"-Kampagne eine zentrale Rolle spielte.

Bereits vor der sich abzeichnenden Wahl Johnsons hatten mehrere Minister ihren Rückzug angekündigt, da sie dessen kompromisslose Linie in Sachen Brexit nicht teilen: Schatzkanzler Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart, ebenso die Staatssekretäre Alan Duncan und Anne Milton. Die Minister traten am Mittwoch, wie angekündigt, zurück. Auch der britische Vize-Premierminister David Lidington erklärte seinen Rücktritt.

Der ehemalige Außenminister Johnson hatte angekündigt, Großbritannien notfalls auch ohne Abkommen aus der Europäischen Union zu führen. Sollte die EU zu keiner erneuten Verlängerung bereit sein, läuft die Frist am 31. Oktober ab - in weniger als 100 Tagen. Hinzu kommt: Am Freitag beginnt die Sommerpause des Parlaments, die bis zum 3. September dauert. Das Parlament will einen chaotischen Austritt aber unter allen Umständen verhindern. Er dürfte die Wirtschaft nach Ansicht der britischen Notenbank letztlich in die Rezession stürzen.

Letzte Fragestunde von Theresa May im Parlament

Johnsons Vorgängerin Theresa May hatte am Mittwochnachmittag  ihren letzten Auftritt vor dem britischen Parlament absolviert. In der Fragestunde sagte sie, sie sei „erfreut“, das Amt an Johnson zu übergeben. „Mein Nachfolger wird die konservative Politik fortsetzen, die viele Leben verbessert hat.“ Labour-Chef Jeremy Corbyn legte sich unterdessen den Rücktritt nahe.

Anschließend fuhr May zum letzten Mal zur Downing Street No. 10, von wo aus sie sich in einem kurzen Statement an die Presse wandte. Sie wünsche Johnson und seinem Team „viele Erfolge", sagte May. Der Brexit müsse auf eine für das ganze Königreich funktionierende Weise durchgeführt werden - May ist gegen einen ungeordneten Brexit. Dann machte sie sich auf ihren Weg zur Queen, wo sie ihren Rücktritt einreichte.

May wird dem Parlament als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Maidenhead weiter angehören. May: „Ich freue mich, als Hinterbänklerin, dem neuen Premier mein volle Unterstützung zu geben."

Europaparlament warnt vor ungeordnetem Brexit

Nach der Bestimmung von Johnson zum neuen britischen Premierminister sieht das Europaparlament unterdessen das Risiko für einen ungeordneten Brexit "stark erhöht". Die Lenkungsgruppe des Parlaments zum britischen EU-Austritt warnte am Mittwoch, ein solches Szenario "wäre wirtschaftlich sehr schädlich" für beide Seiten und werde nicht durch "irgendeine Form von Absprachen oder Mini-Deals zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abgemildert".

Die Brexit-Lenkungsgruppe bekräftigte die EU-Linie, dass der mit London ausgehandelte Austrittsvertrag "nicht wieder aufgemacht werden kann". Das Parlament sei aber "offen" für Änderungen an der parallel beschlossenen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Dies gelte insbesondere, wenn dies dazu führe, dass die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland dann nicht in Kraft treten müsse.

 

(APA/AFP)

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