Unter Wahrheitspflicht wiederholte Ex-Kabinettschef Berner seine belastende Aussage: Ex-Lobbyist Hochegger habe ihm gegenüber skizziert, wie Ex-Minister Grasser und andere bei Großprojekten mitkassieren wollten.
Nach zwei ausgefallenen Verhandlungstagen im Grasser-Prozess sorgte heute der Zeuge Willibald Berner für deutliches Medieninteresse im Wiener Straflandesgericht. Berner war Kabinettschef im Infrastrukturministerium unter Minister Michael Schmid (FPÖ) und hatte gegenüber Ermittlungsbehörden den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere belastet - und wiederholte dies heute vor Gericht.
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Demnach sei er im Jahr 2000 von dem mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger in einem Wiener Hotel darüber informiert worden, dass Grasser, Walter Meischberger und der Immobilienmakler Ernst Karl Plech bei Großprojekten der Republik illegal mitkassieren wollen - unter anderem bei der nun angeklagten Privatisierung der Buwog.
Angebot als illegal empfunden
Hochegger habe ihm eine Notiz mit zwei Strängen angefertigt - einem "Grasser"-Strang und einem Strang für den mittlerweile verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ), mit Berners Namen und weiteren Haider-Vertrauten. Haider habe Hochegger deswegen gebraucht, weil er Grasser für nicht ausreichend einflussreich beim damaligen FPÖ-Koalitionspartner ÖVP hielt. Es habe sich aber um keine "FPÖ-Partie" gehandelt, sondern um eine Personengruppe rund um den "Mastermind" Hochegger. Diese Gruppe habe noch aus Grasser, Plech und Meischberger bestanden.
Berner betonte heute als Zeuge vor Richterin Marion Hohenecker, dass er das angebliche Angebot von Hochegger zu einer Mitarbeit abgelehnt und dass er über das Gespräch Minister Schmid informiert habe. Er habe das Anbot klar als illegal empfunden. Grasser, Hochegger, Meischberger und Plech bestreiten diesen angeblichen "Tatplan", wie ihn die Staatsanwaltschaft bezeichnet.
Hochegger und Meischberger: „Berater und enge Freunde“
Hochegger habe er vor der angeblichen Anfertigung der Skizze erst bei einem Empfang im Umfeld der UMTS-Frequenzversteigerung kennengelernt. Dabei habe er Hochegger darauf angesprochen, dass es eine Unvereinbarkeit bei seinen Lobbyingtätigkeiten gibt - nämlich als Lobbyist des Ministeriums und des Lizenzwerbers Telekom Austria.
Hochegger und Meischberger habe er als Berater und enge Freunde von Grasser wahrgenommen, von Plech habe er wenig mitbekommen. Eine eindeutige Aufgabenaufteilung habe er nicht festgestellt.
„Da lügt Hochegger“
Berner schilderte heute, dass er nicht nur ein "unmoralisches Angebot" erhalten habe - in seiner Funktion als Kabinettchef sei ihm das einmal vor dem Gespräch mit Hochegger passiert und mehrere Male danach. Wobei er sich überrascht zeigte, dass ihm Hochegger überhaupt damals die Skizze - den angeblichen Tatplan - gezeigt habe, wo er ihn doch gar nicht gekannt habe.
Wobei: Hochegger widerspricht hier Berner; dessen Ausführungen seien erfunden. Darauf von Richterin Hohenecker angesprochen meinte Berner: "Da lügt Hochegger."
(APA)