Hannah White, stellvertretende Leiterin des Thinktanks Institute for Government in London, ortet Versuche, den Brexit durch bilaterale Verträge abzufedern.
Die Presse: Das Unterhaus hat mit deutlicher Mehrheit Überlegungen über eine Zwangspause, um den Brexit durchzusetzen, einen Riegel vorgeschoben. Ist das No-Deal-Szenario damit vom Tisch?
Hannah White: Nein. Ein No-Deal-Brexit ist damit nicht ausgeschlossen, aber der Druck auf den neuen Premierminister wurde erhöht. Das Parlament hat klargestellt, dass es auf einer Mitsprache beharrt, ob wir mit oder ohne Abkommen aus der EU ausscheiden.
Was würde diese diskutierte Suspendierung des britischen Parlaments in Zeiten der Brexit-Entscheidung, bedeuten? Eine derartige Anordnung wäre ja nicht illegal.
Keineswegs. Wir machen es jedes Jahr zwischen jeder Sitzungsperiode des Parlaments. Was die Menschen in diesem Fall beunruhigt, ist, dass es eine Beurlaubung wäre, um das gewählte Unterhaus daran zu hindern, eine Entscheidung zu treffen. Das wiegt umso schwerer, als diese Regierung keine Mehrheit im Parlament hat. Die Gegner sagen daher, die Regierung habe in diesem kritischen Moment zu einem derartigen Schritt nicht die Legitimation.
