Kann man mit neuen Steuern das Klima retten?

Kann man mit neuen Steuern das Klima retten?
Kann man mit neuen Steuern das Klima retten? (Symbolbild)APA/AFP/LOIC VENANCE

CO2-Steuer und Emissionshandel wirken. Aber nur, wenn sie umfassend und saftig ausfallen. Man sollte da im internationalen Gleichklang vorgehen.

Im Sog der deutschen Umweltdiskussion sickert die CO2-Steuer auch hierzulande stärker ins öffentliche Bewusstsein. Und das ist auch gut so: Marktwirtschaftliche Lösungen über eine Bepreisung des Schadstoffausstoßes sind den verbotsschwangeren DDR-2.0-Varianten, mit denen etwa Teile der deutschen Grünen und die Fridays-for-Future-Bewegung hausieren gehen, deutlich vorzuziehen.

Aber lässt sich Umweltverhalten über den Preis wirklich steuern? Sagen wir so: Nur dann, wenn definiertes Fehlverhalten sehr saftig sanktioniert wird. Wer euphorisch glaubt, mit ein paar Cent auf fossile Brennstoffe eine Verhaltensänderung zu bewirken, der könnte von der Realität schnell unsanft eingeholt werden.

In Österreich beispielsweise haben wir im Verkehrsbereich schon drei Steuern, die direkt oder indirekt am Schadstoffausstoß bemessen werden, also als CO2-Steuern durchgehen könnten: Die beim Kauf fällige Normverbrauchsabgabe, die an der PS-Zahl orientierte motorbezogene Versicherungssteuer und die Mineralölsteuer, die den echten Verbrauch (und damit natürlich auch 1:1 den Schadstoffausstoß) besteuert.

Diese drei Abgaben belasten Autofahrer mit insgesamt sieben Milliarden Euro im Jahr. Also mit mehr als einem Tausender pro Fahrzeug. Und zwar sehr unterschiedlich: Große Autos mit höheren Fahrleistungen sind massiv höher besteuert als Kleinwagen, die nur wenig unterwegs sind.

Nach der reinen Lehre müsste das bewirken, dass verbrauchsgünstige Kleinwagen der Verkaufsschlager schlechthin sind und große SUVs auf Halde liegen.

In der Realität ist aber genau das Gegenteil der Fall: Von 2014 bis 2018 ist der Verkauf von Kleinwagen bis 82 PS am stärksten geschrumpft, während die Kategorie über 171 PS einen massiven Zuwachs erzielt hat.

Wir haben es also zumindest im Kfz-Bereich mit einer sehr hohen Preiselastizität zu tun. Zu glauben, dass sie mit einem Öko-Aufschlag von 20 oder 30 Cent auf den Liter Treibstoff – davon gehen die derzeitigen Modelle in etwa aus – ausgereizt ist, könnte sich als leicht naiv herausstellen. Das gilt insbesondere dann, wenn – wie auch schon verlangt wurde – im Gegenzug aus sozialen Gründen andere Autosteuern gesenkt werden.

Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder die neue Steuer hat echte Lenkungseffekte. Dann wird sie wirklich wehtun. Oder sie fällt moderat aus. Dann ist sie einfach eine Zusatzsteuer ohne jede Auswirkung auf das Klima.

Zu befürchten ist leider Letzteres. Man kennt das ja vom europäischen Emissionshandel her: Ein in der Theorie hochwirksames Instrument, um den Einsatz emissionsarmer Produktionsmethoden zu begünstigen. Das aber durch halbherzige Ausführung wirkungslos gemacht wird: Es sind nur ganz wenige Wirtschaftssektoren einbezogen, und ein nicht geringer Teil der Verschmutzungszertifikate wird verschenkt.

Wenn man wirklich steuern will, dann gehört der Zertifikatehandel auf alle – wirklich alle – Wirtschaftszweige ausgedehnt und eine CO2-Steuer konzipiert, die echte Lenkungseffekte hat. Und zwar europaweit.

Allerdings durchdacht und so, dass etwa die Einnahmen aus der CO2-Steuer wirklich zweckgebunden (etwa für thermische Gebäudesanierung) eingesetzt werden. Sonst ist die Gefahr groß, dass wir ohne großen Umweltnutzen bald über Armutsgefährdung, Deindustrialiserung und Probleme der Landwirtschaft (die ja auch zu den großen Klimasündern gehört) reden werden.

Die Gefahr, dass Ideologie und Populismus eine vernünftige Lösung verhindern, ist freilich groß. Denn in der Umweltdiskussion herrscht die Emotion. Und sie neigt zu Extremen.

Man muss es einmal deutlich sagen: Umwelt muss uns etwas wert sein, und das kann durchaus wohlstandsschmälernd wirken. Aber nach der Greta-Lehre („Ich will, dass ihr in Panik geratet“) Europa wirtschaftlich kaputt zu machen, ohne dass das große Auswirkungen auf das Weltklima hat (weil die großen CO2-Sünder ganz woanders sitzen), kann nicht der Ausfluss verantwortungsvoller Politik sein.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2019)