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Bulgarien: Parteispenden XXL

Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ist gegen eine Liberalisierung für Parteispenden.
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew ist gegen eine Liberalisierung für Parteispenden.REUTERS
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Die Regierung setzte gegen den Willen des Präsidenten eine unbegrenzte Spendenhöhe für Parteien durch.

Sofia. Während in Österreich neue, strengere Auflagen für Parteispenden in Kraft treten, wurden diese in Bulgarien nun völlig liberalisiert. Dort sollen Parteispenden aus der Wirtschaft künftig in unbegrenzter Höhe möglich sein. Das Parlament in Sofia bestätigte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 129 Stimmen eine entsprechende Änderung des Budgetgesetzes – gegen den Willen von Staatspräsident Rumen Radew, der noch vor einer Woche sein Veto eingelegt hatte. Damit würden die Parteien abhängig von der Wirtschaft sein, hatte Radew seinen Einspruch begründet.

Die Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow hat sich für eine radikale Kürzung der staatlichen Hilfen für Parteien eingesetzt. Statt dessen sollen die politischen Gruppierungen die Möglichkeit erhalten, leichter private Großspenden entgegenzunehmen.

Mit der Novellen desselben, bereits am 4. Juli verabschiedeten Gesetzes wird also die staatliche Förderung für Parteien von elf Lewa (5,62 Euro) pro Wählerstimme auf nur noch einen Lew (0,51 Euro) je Stimme verringert. Diese Kürzung war zwar von den oppositionellen Sozialisten, nicht aber von Präsident Radew kritisiert worden. Gegen die umstrittene Novelle stimmten im Parlament letztlich auch nur 84 Volksvertreter der oppositionellen Sozialisten und ein Teil der mitregierenden Nationalisten.

 

Korruptionsanfälligkeit

In Bulgarien, das laut der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International zu den korruptesten Staaten der EU zählt, könnte die Einflussnahme privater Investoren auf Parteien nun zunehmen, befürchten Kritiker der Reform. Mit dieser Neuregelung werde die „Korruption rechtmäßig gemacht“, beklagte ein sozialistischer Abgeordneter. Das bulgarische Büro von Transparency International kritisiert, die Einführung von unbegrenzten Parteispenden aus der Wirtschaft stehe im Widerspruch zu den Standards der Venedig-Kommission des Europarats, die Staaten in Fragen wie dem Wahlrecht berät. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2019)