Schnellauswahl

Richterin an Grasser-Verteidiger: Prozess von vorne beginnen?

Karl-Heinz Grasser, Norbert Wess und Manfred Ainedter
Karl-Heinz Grasser, Norbert Wess und Manfred AinedterAPA/ROLAND SCHLAGER

Bevor Michael Ramprecht, einst Mitarbeiter im Kabinett von Karl-Heinz Grasser erneut befragt wurde, lieferte sich der Verteidiger des Ex-Finanzministers einen Schlagabtausch mit der Staatsanwaltschaft.

Der 103. Verhandlungstag im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower - vor einer sechswöchigen Sommerpause - begann am Donnerstag emotional. Anstelle der (neuerlichen) Befragung des Belastungszeugen Michael Ramprecht, einst Mitarbeiter im Kabinett des damaligen Finanzministers und heutigen Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser, eröffnete Verteidiger Norbert Wess die Verhandlung mit verbalen Angriffen gegen die Staatsanwaltschaft.

Richterin Marion Hohenecker quittierte die Ausführungen des Grasser-Verteidigers mit der Frage, ob die Verteidigung das gesamte Verfahren wieder von vorne beginnen wolle. Wess ließ dies offen. "Ich kann es nicht sagen“ und fügte hinzu: "Nix ist fix."

Zuvor hatte der Anwalt ausgeführt, dass er ein Muster in der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft sehe: Gespräche würden nicht im Akt landen, wodurch die Verteidigung erschwert werde. Dadurch werde das Fragerecht "faktisch eingeschränkt", äußerte Wess den Verdacht auf Amtsmissbrauch. Dazu nannte er mehrere Beispiele, etwa das am Mittwoch vom Zeugen Willibald Berner erwähnte Gespräch mit dem damaligen Staatsanwalt im Verfahren im Cafe Landtmann, bei dem auch ein Sachverständiger dabei war, und zwar vor Berners Zeugenbefragung im Ermittlungsverfahren im Herbst 2009.

Marchart an Wess: „Man muss den Akt auch lesen"

Wess stellte daher den Antrag auf Heranschaffung aller Vermerke der Staatsanwaltschaft, die verhandlungsrelevant seien. Diesem Antrag schlossen sich weitere Verteidiger an. Daraufhin ergriff Oberstaatsanwalt Alexander Marchart das Wort, um Wess auf angeblich mangelnde Aktenkenntnis hinzuweisen - mit Quellenangaben und dem Verweis auf das Verfahren rund um die Immofinanz, das dem jetzigen Verfahren vorgelagert war. Marchart wies die Vorwürfe des Grasser-Verteidigers gegen die Staatsanwaltschaft zurück, alles sei rechtmäßig erfolgt. "Man muss den Akt auch lesen", forderte er Wess auf.

Nach dem Schlagabtausch zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft erinnerte Hohenecker an den engen Zeitplan, da um 14 Uhr noch eine Befragung eines Zeugen mittels Videoschaltung aus London angesetzt sei. Wess konfrontierte anschließend den Zeugen Ramprecht mit den Aussagen des Belastungszeugen Willibald Berner vom Vortag.

„Alle anderen plötzlich im Schützengraben“

Ramprecht meinte, er habe nicht so ein gutes Gedächtnis wie Berner, daher könne er sich nicht so an Details erinnern. "Willi Berner war der Einzige, der mich moralisch unterstützt hat, alle anderen sind plötzlich im Schützengraben gewesen", sagte Ramprecht. Berner habe ihm gesagt: "Was du gesagt hast ist richtig, da ist ein System dahinter", es handle sich nur die Spitze des Eisbergs. Berner sei im Herbst 2009 nach ihm bei der Staatsanwaltschaft gewesen und habe über die Skizze, die der - nun mitangeklagte - Peter Hochegger angefertigt habe, ausgesagt, und dass Hochegger ihm damals im Jahr 2000 geschildert habe, diese Personen sollten bei Privatisierungen mitkassieren.

Verteidiger Wess hielt Ramprecht dann vor, dass Berner am Vortag angegeben habe, er habe Ramprecht "therapeutische Hilfe" angeboten nach seiner Nichtverlängerung als Bundesbeschaffungsgesellschafts-Geschäftsführer. Ramprecht erklärte, er sei damals "durch den Wind" gewesen, weil er von Grasser schwer enttäuscht gewesen sei. "Willi Berner ist mein persönlicher Freund", sagte er - Berner habe ihm damals im Witz gesagt, er brauche Hilfe, er habe ihn beruhigen wollen.

Audiodateien nicht prozessrelevant

Der Grasser-Verteidiger hielt dann Abschnitte aus von Ramprecht selber aufgezeichneten Audiodateien vor, die Inhalte gehen ins Privat- und Familienleben des Zeugen. Er stellte den Antrag, die Audiodateien im Gericht abzuspielen, weil es direkte Beweismittel zur Glaubwürdigkeit des Zeugen seien. Staatsanwalt Marchart sprach sich dagegen aus: Es gehe nicht um prozessrelevante Themen. Ramprecht selber sagte, es wären hunderte Stunden aufgezeichnet, und 90 Prozent davon beträfen sein Sprachenlernen. Der Schöffensenat lehnte die Wiedergabe ebenfalls ab.

Walter Meischbergers Verteidiger, Jörg Zarb, stellte ebenfalls Fragen an Ramprecht - wobei Richterin Hohenecker einige Male eingriff und die Fragen nicht zuließ, weil sie nichts mit dem Prozessgegenstand zu tun hätten. Zarbl stellte Fragen nach dem Ort des Tennismatches von Ramprecht mit dem nun mitangeklagten Ernst Plech in Wien, wo Plech laut Ramprecht ihm gesagt habe, dass die Buwog-Privatisierung ein abgekartetes Spiel gewesen sei. Er habe sich wieder daran erinnert, dass ihn sein Bruder dorthin gebracht habe, wie er nach Hause gekommen sei wisse er nicht mehr, sagte Ramprecht.

Ramprecht hat Mitleid mit Grasser

Gefragt zu seiner "Medienstrategie" sagte Ramprecht, eine solche habe er nicht. Er sei im Herbst 2009 vom "Profil" angerufen und am falschen Fuß erwischt worden, dann sei ein "Medienspektaktel" losgegangen. Zuvor war bekannt geworden, dass bei der Buwog-Privatisierung im Jahr 2004 eine Millionenprovision an Peter Hochegger und Walter Meischberger geflossen war.

Zarbl fragte auch zum Bereich Dorotheums-Privatisierung nach. Ramprecht habe behauptet, dabei sei Schmiergeld geflossen, ob er dies aus Rache für seinen Rauswurf bei der Soravia-Gesellschaft Minopolis gemacht habe. Ramprecht antwortete, er sei bei Minopolis freiwillig gegangen, weil er nicht vertreten wollte, die Ertragslage der Gesellschaft gegenüber potenziellen Käufern besser darzustellen als sie in Wirklichkeit gewesen sei, nämlich defizitär.

Schließlich äußerte sich Ramprecht noch zum Hauptangeklagten Grasser: Früher habe er ihn bewundert, dann sei er sehr enttäuscht gewesen, aber das sei schon lange her. Nun hege er "Mitleid" mit ihm.

Die Befragung von Ramprecht wurde heute abgeschlossen. Am Nachmittag wird noch eine Zeuge per Videokonferenz aus London befragt, er war bei der Investmentbank Lehman Brothers, die die Bundeswohungsprivatisierung begleitete.

(APA/Red.)

Mehr erfahren

Piano Position 2