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Leitzinsen bleiben bei null Prozent

Acht Jahre lang hat der scheidende EZB-Chef, Mario Draghi, keine Zinserhöhung vorgenommen. Das tut er auch jetzt nicht.
Acht Jahre lang hat der scheidende EZB-Chef, Mario Draghi, keine Zinserhöhung vorgenommen. Das tut er auch jetzt nicht.(c) REUTERS (RALPH ORLOWSKI)

Die Europäische Zentralbank (EZB) will die Zinsen mindestens bis Mitte 2020 bei null Prozent oder „darunter“ halten. Doch wächst auch die Kritik an der lockeren Geldpolitik.

Wien/Frankfurt. Kreditnehmer können sich freuen, Sparer müssen sich gedulden. Eine Zinswende in Europa wird es nicht so bald geben. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag bekannt gegeben, an ihrer lockeren Geldpolitik festhalten zu wollen, ja diese in den nächsten Monaten sogar noch weiter lockern zu wollen.

Vorerst bleibt der Leitzins, zu dem sich Banken bei der Notenbank Geld leihen, unverändert bei 0,0 Prozent. Und dort oder „darunter“, so kündigte die EZB an, werde er bis mindestens Mitte 2020 bleiben. Die Strafzinsen, die Kreditinstitute zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken, anstatt Kredite zu begeben, bleiben bei 0,4 Prozent.

Die EZB denkt zudem über eine Neuauflage ihres Staatsanleihen-Kaufprogramms nach. Durch den Erwerb von Anleihen pumpt sie zusätzliches Geld in die Märkte. Die Kurse von Anleihen steigen dann, ihre Renditen fallen. Anleger weichen auf den Aktienmarkt aus und treiben auch dort die Kurse hoch. Diese Börsen reagierten am Donnerstag zunächst erfreut über den in Aussicht gestellten Geldregen. Angesichts der Begründung dafür – Sorgen um die Konjunktur – drehten sie aber ins Minus.

 

Kritik aus Deutschland

Kritik an der EZB-Entscheidung kam von Ökonomen, vor allem aus Deutschland. Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis sagte zu Reuters: „Ein weiteres Anhalten oder eine Verschärfung der Negativzinsen wird für die Wirtschaft und für jeden in diesem Land deutlich spürbar werden. Angesichts der Erfahrungen in Japan können wir nur davor warnen, die langfristig negativen Effekte zu unterschätzen.“ Bankenverband-Geschäftsführer Christian Ossig meinte: „Die EZB muss aufpassen, sich nicht übereilt selbst unter Druck zu setzen.“ Angesichts der bereits sehr expansiven Geldpolitik sprächen die Konjunkturdaten keinesfalls zwingend dafür, den Geldhahn noch weiter aufzudrehen. Im Gegenteil: Die Risken und Nebenwirkungen der extrem lockeren Geldpolitik würden zunehmen. Und von der Aussicht auf eine Rückkehr in eine normale Zinswelt könne man auf mehrere Jahre Abschied nehmen.

Normalerweise erhöhen Notenbanken im Aufschwung die Zinsen, um Überhitzung und Inflationsdruck zu vermeiden, senken sie aber im Abschwung, um der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen. Die EZB hat jedoch einen ganzen Konjunkturzyklus lang an ihrer Nullzinspolitik festgehalten. Kritiker fürchten, dass sie keine Mittel mehr hat, um in einer Rezession zu reagieren. Eine solche ist vorerst nicht in Sicht, doch die Konjunktur schwächt sich ab. So ist der Indikator des deutschen Ifo-Instituts, der die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft misst, im Juli auf den niedrigsten Stand seit April 2013 gefallen.

In seiner achtjährigen Amtszeit hat EZB-Chef Mario Draghi keine einzige Zinserhöhung vorgenommen. Im Oktober soll die scheidende IWF-Chefin, Christine Lagarde, an die Spitze der Notenbank nachrücken. Sie war Anfang Juli von den Staats- und Regierungschefs nominiert worden, am Donnerstag teilte die EZB mit, keine Einwände zu haben.

Nicht nur Europa sucht sein Heil in Zinssenkungen. Nächste Woche könnte die US-Notenbank Fed die Zinsen um einen Viertelprozentpunkt senken. Derzeit liegen die US-Leitzinsen in der Spanne zwischen 2,25 und 2,5 Prozent.

 

Auch Türkei senkt Zinsen

Auch die türkische Zentralbank hat das erste Mal seit 2015 die Leitzinsen gesenkt und kommt damit einer Forderung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan nach. Der Zinssatz wird von 24 auf 19,75 Prozent gesenkt. Es war die erste Notenbanksitzung unter dem neuen Chef, Murat Uysal. Erdoğan hatte den vorherigen Chef, Murat Cetinkaya, Anfang Juli gefeuert, weil dieser angesichts der hohen Inflation die Zinsen nicht senken wollte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.07.2019)