Die ÖVP-EU-Abgeordnete wehrt sich gegen „Dirty-Campaigning“, die Bundes-ÖVP fordert den Rücktritt des Tiroler SPÖ-Chefs. Er schaltet indes die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.
Der Tweet von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, in dem dieser ein ihm zugespieltes E-Mail mit angeblich außerordentlichen Spenden von Tiroler Unternehmen an die ÖVP-EU-Abgeordneten Barbara Thaler für ihren Wahlkampf veröffentlichte, lässt die Wogen hochgehen. Die ÖVP ortet ein Fake-Mail, fordert Dornauers Rücktritt und bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Und: Thaler selbst will den SPÖ-Landeschef auf Unterlassung klagen.
Der Reihe nach: Dornauer hat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein E-Mail veröffentlicht, in dem von außerordentlichen Spenden von Tiroler Unternehmen an Thaler für ihren Wahlkampf die Rede ist - inklsuive verlangter Gegenleistung durch die ÖVP bzw. das Land Tirol. Als Absender ist ein Mitarbeiter von Thalers Agentur ausgewiesen. Dazu postete Dornauer: "Der nächste Spendenskandal aus dem Hause Volkspartei??“ Und bat um rasche Aufklärung "bevor ich alles zum Schredder bringe".
Die ÖVP reagierte mit einer Anzeige gegen einen unbekannter Täter, wie Landesgeschäftsführer Martin Malaun am Freitag mitteilte. "Es ist unfassbar, eine Sauerei. Dornauer müsste sich eigentlich sofort vor die Presse stellen, und sich entschuldigen, dass er ein gefälschtes Mail einfach ungeprüft veröffentlicht", sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Maulaun und kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an, in der sämtliche Unternehmen als Zeugen angeboten würden. Sie seien bereit, eidesstattliche Erklärungen vorzulegen, dass der Inhalt des Mails nicht der Wahrheit entspreche, betonte er am Freitag.
Das Mail sei jedenfalls gefälscht, meinte er weiter. Man habe alle E-Mail-Protokolle ausgewertet, nirgends sei das angebliche Schreiben zu finden. Auch das Land Tirol stritt die Vorwürfe ab: "Vonseiten der Daten-Verarbeitung-Tirol (DVT), dem IT-Dienstleister des Landes Tirol, kann nach professioneller Durchsicht der vorhandenen Daten (sogenannte "Logfiles") ausgeschlossen werden, dass diese E-Mail bei der E-Mail-Adresse des Büro Landeshauptmann (buero.landeshauptmann@tirol.gv.at) eingegangen ist", hieß es in einer Aussendung.
Bundes-ÖVP ortet „unfassbaren Skandal“
Noch deutlicher wurde Thaler: „Seit 25. Juli verbreitet Herr Dornauer über seinen Twitter Account ein ihm angeblich anonym zugespieltes E-Mail. Bei diesem E-Mail handelt es sich um eine plumpe Fälschung. Herr Dornauer verbreitet unwahre Behauptungen über meine Person", begründete die ÖVP-Abgeordnete ihre Klage auf Unterlassung gegen Dornauer. "Ich lasse mich nicht zum Ziel von Dirty-Campaigning machen und werde mich gegen jene wehren, die mich versuchen zu diffamieren."
Seitens der Bundes-ÖVP gab es am Freitag ebenfalls Kritik in Richtung Dornauer. "Es ist ein unfassbarer Skandal und ein neuer Tiefpunkt in dieser Vorwahlkampfphase. Dass der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer eigenhändig zum Schmutzkübel greift und Fake-E-Mails in Umlauf bringt ist völlig inakzeptabel. Seine Chefin Rendi-Wagner muss dieses Treiben unterbinden", spielte Generalsekretär Karl Nehammer den Ball an die Bundesparteivorsitzende weiter. Dornauer sei "rücktrittsreif“.
Dornauer schaltet Korruptionsstaatsanwaltschaft ein
Dornauer selbst gab am Freitag bekannt, er werde das ihm zugespielte E-Mail am Montag der Korruptionsstaatsanwaltschaft übergeben. Vor dessen Veröffentlichung auf Twitter habe er sich nicht von der Echtheit des Dokuments überzeugt - und will sich für nichts entschuldigen: „Ich für meine Person weiß, dass ich zu 100 Prozent richtig gehandelt habe.“ Zwar gebe es noch keine eindeutigen Beweise, dass das E-Mail echt sei, dafür allerdings „glaubwürdige Indizien".
Ob das per Post in die Tiroler SPÖ-Zentrale eingegangene Schreiben möglicherweise ein Fake sei, habe er vor seinem Tweet nicht überprüft. "Ich bin weder Grafologe, die SPÖ ist kein DNA-Institut oder auch kein forensisches Institut". Was passiert, wenn sich herausstellt, dass Dornauer doch einer Fälschung aufgesessen ist? „Da passiert bei mir gar nichts", betonte er.
Die "heftige und nervöse Reaktion" der ÖVP spreche für ihn jedenfalls "Bände". Er forderte eine Offenlegung aller Spenden und eine Stellungnahme aller genannten Firmen. Diese sollen laut dem Schreiben 47.345 Euro für den EU-Wahlkampf gespendet und dafür Gegenleistungen verlangt haben.
(APA/Red.)
