ÖVP-Chef Sebastian Kurz erklärt, auch Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern habe vor der Amtsübergabe Datenträger vernichtet. Dieser widerspricht heftig und droht mit rechtlichen Schritten.
Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern widerspricht seinem Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser hat gesagt, auch Kern habe vor seiner Amtsübergabe Datenträger vernichtet. "Ein Shreddern von Festplatten fand nicht statt", schrieb er am Freitag auf Facebook. Alle Unterlagen seien gesetzeskonform dem Staatsarchiv übergeben worden. Kern kündigte rechtliche Schritte an, sollte Kurz die Aussagen nicht zurücknehmen.
Kurz unterstelle ihm, Kern, man hätte bei der Übergabe der Amtsgeschäfte ebenfalls Festplatten des Bundeskanzleramtes geschreddert, schreibt der ehemalige SPÖ-Kanzler in einem offenen Brief an den ÖVP-Chef - "und Du hättest dies auch gewusst und gebilligt". Soweit es sich nicht um "veraktete Unterlagen" handelte, die ohnehin im BKA verblieben seien, seien die Unterlagen dem Staatsarchiv übergeben worden.
"Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen", richtete Kern seinem Nachfolger aus. "Derartiges Vorgehen kann Dir also nicht als 'normales Prozedere' bekannt sein." Die Behauptung des ÖVP-Chefs in der Diskussionssendung "Talk im Hangar 7" von Servus TV am Donnerstag sei daher unrichtig "und Du weißt das".
Kern fordert Kurz nun auf, dessen Aussagen "sehr rasch und in geeigneter Form richtig zu stellen und festzuhalten, dass die Übergabe der Amtsgeschäfte durch mich an Dich ohne heimliche Zerstörung von Datenträgern des Bundeskanzleramtes erfolgt ist". Sollte dies bis Montag nicht geschehen, "müsste ich meine Anwälte um Prüfung bitten, ob hier gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, um meinen guten Ruf zu wahren".
Gegenangriff von ÖVP
Nach der Klagsdrohung geht die ÖVP zum Gegenangriff über. Generalsekretär Karl Nehammer richtet an Kern die Frage, ob er und seine Mitarbeiter beim Auszug aus dem Kanzleramt nicht nur Daten ordnungsgemäß gelöscht, sondern gleich ganze Geräte wie Handys oder Notebooks mitgenommen haben.
Nehammer will nun von der SPÖ wissen, wo sich diese Geräte inklusive der Daten befinden. Diese Frage hätte die ÖVP gerne von Kern und auch von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner sowie Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda beantwortet, so der ÖVP-Generalsekretär in einer schriftlichen Stellungnahme.
Die ÖVP wehrte sich außerdem gegen Aussagen von Wolfgang Maderthaner, dem Ex-Generaldirektor des Staatsarchivs, wonach das Vorgehen des Kanzleramts-Mitarbeiters rund um die Schredder-Affäre gesetzeswidrig gewesen sein soll. Generalsekretär Karl Nehammer zeigte sich wenig überrascht, sitze der "Wiener Historiker mit roter Schlagseite" doch auch im Vorstand von mehreren SPÖ-nahen Vereinen.
Kerns Facebook-Kommentar im Wortlaut:
