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Recht allgemein

Dornauers Twitter-Ermittlung „mehr als heikel“

DORNAUER
APA/HERBERT PFARRHOFER
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Tirols SPÖ-Chef veröffentlichte ein ihm zugespieltes Mail, das Korruption bei der ÖVP nahelegt. Diese bestreitet die Echtheit des Dokuments, Klagen drohen. Tatsächlich kann es Folgen haben, wenn man ohne Recherche etwas publiziert.

Wien. „Ich habe in meinem Tweet nur eine Frage gestellt. Ich weiß nicht, warum die Volkspartei jetzt so auszuckt“, sagt Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer. Ganz so einfach ist die Sache aber nicht. Denn Dornauer schloss seiner am Donnerstagabend auf Twitter gestellten Frage das Bild eines ihm zugespielten Mails an. Und dieses legt illegale Parteienfinanzierung und Korruption bei der ÖVP nahe. Die Volkspartei bestreitet die Echtheit des Dokuments und ist erzürnt. Aber wie sehr müssen sich Politiker informieren, bevor sie Vorwürfe veröffentlichen?

In dem Mail ist von „außerordentlichen Spenden“ Tiroler Unternehmen und des Jägerverbands für den Wahlkampf von Barbara Thaler die Rede. Sie ist EU–Abgeordnete für die ÖVP. 47.345 Euro sollen bar gesammelt worden sein. Die Gegenleistungen, die sich die Firmen (ein schnellerer Zubau) oder die Jäger (höhere Abschussquoten bei Wölfen) wünschen sollen, sind aufgezählt. Als Absender scheint ein Mitarbeiter von Thalers Agentur auf. Das Schreiben richtet sich an ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun, es ist aber auch an Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und sein Büro adressiert.


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