Schnellauswahl

Doppelter Erfolg für Trumps Migrationspolitik

Archivbild: Der Supreme Court hat eine Finanzierungssperre für die Mauer an der Grenze zu Mexiko aufgehoben.
Archivbild: Der Supreme Court hat eine Finanzierungssperre für die Mauer an der Grenze zu Mexiko aufgehoben.APA/AFP/HERIKA MARTINEZ

Guatemala wird sicheres Drittland und das Höchstgericht gibt Pentagonmilliarden für den Mauerbau an der Grenze frei.

US-Präsident Donald Trump hat gleich zwei Erfolge für seine umstrittene Migrationspolitik eingefahren. Der Innenminister Guatemalas, Enrique Degenhart, hat ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Migration an der US-Südgrenze begrenzt werden soll. Kurz darauf gab das US-Höchstgericht Gelder zum Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze frei. Guatemala erklärt sich in dem Abkommen zu einem sicheren Drittstaat. Demnach können Asylsuchende, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, an der US-Grenze abgewiesen werden. Die US-Regierung will, dass sie in Guatemala Asyl beantragen. Das könnte vor allem Menschen aus Honduras und El Salvador betreffen.

Aus dem US-Heimatschutzministerium hieß es, man rechne damit, dass das Abkommen im August in Kraft treten werde. Trump sagte, Guatemalas Regierung tue das, was man von ihr verlangt habe. Er hatte unter anderem mit Sonderzöllen gedroht. Die Regierung Guatemalas erklärte, man habe mit den USA die Zusammenarbeit bei der Umsetzung eines Migrationsplans vereinbart, der Bürger von El Salvador und Honduras betreffe. Demnächst solle dafür ein Abkommen unterzeichnet werden, wonach die USA Guatemalteken Visa für landwirtschaftliche Arbeit ausstellen würden. Mittel- und langfristig werde es Visa für die Bau- und Dienstleistungssektoren geben.

Finanzierungssperre aufgehoben

In den USA hat indes der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court eine Finanzierungssperre für die Mauer an der Grenze zu Mexiko aufgehoben. Dabei geht es um 2,5 Milliarden Dollar aus dem Budget des Verteidigungsministeriums, das für ein 125-Kilometer-Grenzstück in Arizona und Texas bestimmt ist. Diese Gelder sind im Mai durch die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters blockiert worden.
Trump forderte seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze, der US-Kongress verwehrte ihm die Milliarden dafür, weswegen es zum Jahreswechsel zu einem Regierungsstillstand kam. Trump lenkte ein, rief aber im Februar den Notstand aus, um sich das Geld aus Budgetposten zu besorgen. ?

(Red.)