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Ein Mädchenmord in Rumänien und seine politische Bedeutung

(c) APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU
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Das jüngste Versagen der rumänischen Polizei in einem Entführungsfall illustriert eine tiefe Staatskrise. Doch Hoffnung naht – aus der Zivilgesellschaft.

Ein fünfzehnjähriges Mädchen wird von einem Vergewaltiger entführt, ruft dreimal vergebens den Polizeinotruf unter Angabe ihres Standorts, wo die Beamten erst 19 Stunden später eintreffen, um nur mehr ihre verkohlten sterblichen Überreste zu finden: Dieser grausige Mord in der südrumänischen Kleinstadt Caracal hat am Wochenende Wellen geschlagen, die weit über die Landesgrenzen hinausreichen. Mancherorts wird diese Nachricht zum Anlass genommen, um einmal mehr Rumänien als „failed state“, als „gescheiteren Staat“, abzutun, in dem keine der drei Kräfte Legislative, Exekutive und Judikative verlässlich funktionieren. In der Tat gibt die sozialdemokratische Regierung, die ihren Ursprung in der Haltung weltanschaulich biegsamer früherer Kommunisten hat, ein jämmerliches Bild ab.

In ihrer Reaktion auf die wütenden Proteste Tausender Bürger gegen die Inkompetenz der Polizeibehörden schlug Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă eine Volksabstimmung über höhere Strafen gegen Gewaltverbrecher vor – dieselbe Dăncilă, deren Regierung vor Kurzem erst Hausdurchsuchungen gesetzlich erschweren ließ, um der von ihr verhassten Sonderbehörde zur Bekämpfung von Korruption die Arbeit zu erschweren. Mit der angeblichen Erfordernis, einen Durchsuchungsbefehl für das Haus des mutmaßlichen Mädchenmörders zu erlangen, versuchten die Polizeibehörden im konkreten Fall, ihre Schlamperei zu rechtfertigen.

Ist Rumänien also ein hoffnungsloser Fall? Man sollte sich vor diesem Urteil hüten, vor allem als Österreicher. Schließlich ist es nicht so lang her, dass die Fälle Priklopil und Fritzl weltweit den Eindruck vermittelt haben, der Österreicher an sich neige dazu, Kinder in Folterkeller zu sperren, und die heimische Polizei sei unfähig, dies zeitgerecht aufzudecken.

Zweifellos jedoch gibt es in Rumänien eine schwere Krise der staatlichen Institutionen, und das schon seit längerer Zeit. Man muss nur die jährlichen Berichte der Europäischen Kommission im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahrens lesen, um sich von der Tiefe und Breite der Probleme einen Begriff zu machen. „Die laufenden Abänderungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung ziehen ernsthafte Risken eines Rückschritts nach sich“, konnte man beispielsweise im aktuellsten Bericht der Kommission vom November vorigen Jahres lesen. Damit bezog sich die Kommission auf die von der Regierung bezweckte Aufweichung der Vorschriften gegen Korruption und Amtsmissbrauch, die allesamt das Ziel hatten, den Parlamentssprecher Liviu Dragnea, die graue Eminenz der Partei, reinzuwaschen und ihn wieder für ein politisches Amt (als Regierungschef oder Präsident) in Position zu bringen.

Doch Hoffnung naht. Und wie stets entspringt sie der Mitte der Gesellschaft. Binnen kürzester Zeit wurde aus einer Bürgerbewegung gegen die Korruption und die Beschneidung der Justiz eine erfolgreiche politische Partei, die bei der Europawahl mit Sozialdemokraten und Christlichsozialen fast gleichzog und im Europaparlament einen Schlüsselposten erhielt: Dacian Cioloş, der untadelige frühere EU-Kommissar, ist nun Fraktionschef der Liberalen und damit einer der politisch mächtigsten Akteure in Brüssel. Liviu Dragnea landete mittlerweile doch noch im Gefängnis. Und die renommierte Staatsanwältin Laura Codruța Kövesi, die gegen ihn ermittelt hat, könnte demnächst, da ihr Mitbewerber Jean-François Bohnert zu Frankreichs leitendem Staatsanwalt für Finanzstrafsachen bestellt werden dürfte, zur Leiterin der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt werden, die ab dem kommenden Jahr den Missbrauch von EU-Geldern verfolgen wird.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hat der liberale deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf geschrieben, dass es in den einstigen Warschauer-Pakt-Staaten wohl sechs Monate dauern werde, um politische Parteien und Institutionen zu gründen, sechs Jahre, um die Basis für eine Marktwirtschaft zu legen – und 60 Jahre, um eine funktionierende Zivilgesellschaft zu schaffen. So lang werden die Rumänen hoffentlich nicht brauchen – in ihrem eigenen Interesse und im Interesse Europas.

E-Mails an: oliver.grimm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.07.2019)