Kurz vor dem Regierungswechsel 2017 sollen sieben Druckerfestplatten vernichtet worden sein, berichtet die „Krone". Der damalige SPÖ-Chef Kern bestritt derartiges bisher vehement. Das Kanzleramt schweigt, die ÖVP ortet eine Doppelmoral bei der SPÖ.
Das Thema Schreddern hält die heimische Politik weiter in Atem. Nachdem bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der ÖVP, der ehemalige Social-Media-Chef des Kanzleramtes, fünf Druckerfestplatten mehrfach schreddern ließ, einen falschen Namen angab und die entsprechende Rechnung (zuerst) nicht bezahlte, kommt nun die SPÖ in die Schlagzeilen. Wie die „Kronen Zeitung“ am Dienstag berichtet sollen „kurz vor dem Regierungswechsel im Dezember 2017 noch rasch sieben Druckerfestplatten vernichtet“ worden sein. Allerdings: Nicht in geheimer Mission und außerhalb des Kanzleramts, sondern auf dem Amtsweg. Kern bestreitet aber, auch davon gewusst zu haben. Das Kanzleramt hüllt sich in Schweigen.
Die „Kronen Zeitung“ bezieht sich auf Unterlagen, die sie zugespielt bekommen haben will. Dabei soll es sich um acht Seiten „Originaldokumente samt Auftragsbestätigung vom 1. Dezember 2017 mit den genauen Seriennummern der Multifunktionsgeräte und deren Standorten in den Amtsstuben der Republik“ handeln. Akt „BKA-410.413“ zufolge „wurden für knapp 2100 Euro Steuergeld sieben getauschte bzw. ausgebaute Druckerdatenträger vernichtet“.
Bei den sieben „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ zerstörten Festplatten seien drei - eine direkt aus Kerns‘ Vorzimmer „109/2M“ - vom Ballhausplatz gekommen. „Drei weitere Festplatten stammen aus den Beständen des damaligen Wahlkampfleiters und Kanzleramtsminister Thomas Drozda, nunmehr SPÖ-Bundesgeschäftsführer, und eine aus dem früheren Staatssekretariat von Muna Duzdar“, heißt es in dem Artikel.
Pikant: Altkanzler Christian Kern (SPÖ) hat bisher bestritten, dass es unter seiner Führung zu derartigen Vernichtungsaktionen - unter falschen Angaben und bei einer externen Firma - gekommen sei: „Ein Schreddern von Festplatten fand nicht statt", schrieb er auf seiner Facebookseite. Alle Unterlagen seien gesetzeskonform dem Staatsarchiv übergeben worden. Außerdem kündigte Kern rechtliche Schritte gegen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz an, sollte dieser seine Aussagen nicht zurücknehmen. Letzterer hatte gemeint, dass „auch die Übergabe von Kern (so, Anm.) verlief“.
Kern rechtfertigt sich auf Facebook
Am Dienstag um 9:15 Uhr bediente sich Kern abermals seiner Facebookseite, um zur der neuen Wendung in der „Schredder-Affäre“ Stellung zu beziehen (den ganzen Eintrag siehe unten): „Es gab anlässlich der Übergabe der Regierungsgeschäfte an Sebastian Kurz weder von mir noch von meinem Kabinett einen Auftrag, irgendwelche Festplatten zu zerstören“, schrieb er dort. „Das Prozedere zur Amtsübergabe wurde von den Beamten des Kanzleramts eingeleitet und durchgeführt. (...) Wie sie das machen, müssen und sollen sie nach den anwendbaren Rechtsvorschriften und den Grundsätzen einer sparsamen und zweckmäßigen Verwaltung entscheiden. Ich hatte bis zum heutigen Morgen keine Kenntnis, dass Festplatten des Kanzleramtes aus meiner Amtszeit zerstört worden seien.“
Bei Kurz und seiner Abwahl „lief die Geschichte aber offenbar ohnehin anders“, betonte Kern. Dass ein Mitarbeiter unter falschem Namen Festplatten bei einer externen Firma zerstören habe lassen sei „kein gesetzesmäßiger Verwaltungsakt, sondern eine heimliche Zerstörung und Panikaktion“ gewesen. Insofern halte er an seiner Aufforderung an den türkisen Parteiobmann fest, „unzulässige Vergleiche mit mir in diesem Zusammenhang daher zu unterlassen“.
Kanzleramt schweigt, Pilz zeigt an
Auf Anfrage der „Presse“ wollte das Kanzleramt die neuen Entwicklungen nicht kommentieren, man verwies lediglich auf eine ältere Stellungnahme wonach alle Vorgänge geprüft würden. Gesprächiger dagegen ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer: „Wie sich jetzt herausstellt, schredderte auch die SPÖ, und das sogar im größeren Stil“, kritisierte er am Dienstag. „Es ist unglaublich mit welcher Doppelmoral Kern und die gesamte SPÖ hier agieren.“
Der Gründer und Abgeordnete der Liste Jetzt, Peter Pilz, kündigte unterdessen an, Kurz und zwei Mitarbeiter im Kanzleramt im Zusammenhang mit der „Schredder-Affäre“ - darunter jener Mann, der die Festplatten schreddern ließ - angezeigt zu haben. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es, die Vernichtung von Datenträgern könnte die Tatbestände Betrug, Sach- und Datenbeschädigung und Unterdrückung von Beweismitteln erfüllen.
Posting von Christian Kern auf Facebook:
>>> Bericht in der „Kronen Zeitung"
(hell/APA)
