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Greenpeace: Regierung missachtet Klimaschutzgesetz

Greenpeace
GreenpeaceAPA/dpa

Die Organisation ortet Versäumnisse: Den Gesetzen zufolge hätten bis heute Maßnahmen zur Senkung von CO2-Emissionen verhandelt und eingeleitet werden müssen.

Greenpeace kritisiert, "dass die Bundesregierung das österreichische Klimaschutzgesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz missachtet". Diesen Gesetzen zufolge hätten bis Dienstag Maßnahmen zur Senkung von CO2-Emissionen verhandelt bzw. eingeleitet werden müssen, meinte die NGO in einer Aussendung, da Österreich 2017 die gesetzlich festgelegte Höchstmenge um 2,1 Millionen Tonnen überschritten hat.

In diesem Fall verlange das Klimaschutzgesetz Greenpeace zufolge die Vorlage von Reduktionsmaßnahmen binnen eines halben Jahres. Im Finanzausgleichsgesetz werde sogar die unmittelbare Einleitung derartiger Maßnahmen verlangt. "Diese Maßnahmen fehlen allerdings bis heute", so die NGO.

"Jetzt müssen dringend Sofortmaßnahmen her"

Greenpeace forderte Umweltministerin Maria Patek dazu auf, die gesetzlich verpflichtenden Maßnahmen umgehend einzuleiten und bisherige Versäumnisse im Klimaschutz aufzuholen. "Österreich gehört zu den europäischen Schlusslichtern in Sachen Klimaschutz. Die Regierungen halten sich nicht einmal an die Gesetze", kritisierte Volker Plass, Programm-Manager bei Greenpeace in Österreich.

"Jetzt müssen dringend Sofortmaßnahmen zur Senkung der Emissionen her, wie etwa ein Investitionsschub für Öffis und Radverkehr, ein Paket zur thermischen Sanierung, ein energischer Ausbau erneuerbarer Energien und Vorbereitungen zu einer ökosozialen Steuerreform."

Auch die am Sonntag publizierte Prognose der Treibhausgasreduktion für das Jahr 2018 ändert laut Greenpeace an der Dringlichkeit der Sofortmaßnahmen nichts. Im Gegenteil: Sollte die Prognose eintreffen, würden die gesetzlichen Höchstmengen für Emissionen laut Klimaschutzgesetz auch 2018 überstiegen. So müssten nach den Verfehlungen 2017 auch für die drohenden Defizite des Jahres 2018 Maßnahmen eingeleitet werden.

(APA)