Der Ausschuss soll sich nicht mit den im Video getätigten Aussagen von Ex-FPÖ-Chef Strache befassen, sondern mit "verschleppten Ermittlungen".
Die FPÖ liebäugelt nun mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum "Ibiza-Video". Als Gegenstand nannte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein am Dienstag in einer Aussendung aber nicht die Aussagen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, sondern die seiner Meinung nach "verschleppten Ermittlungen" gegen die Drahtzieher des Videos.
Jenewein forderte von Innenminister Wolfgang Peschorn und Justizminister Clemens Jabloner ein "klares und unmissverständliches Machtwort", um die Ermittlungen in der Causa anzutreiben, "allenfalls werden sie sich sonst nämlich demnächst selbst dafür rechtfertigen müssen". Es müsse nämlich allen Beteiligten klar sein, dass die "Causa Ibiza" spätestens im nächsten Jahr Gegenstand einer parlamentarischen Untersuchung werden könnte, meinte der Freiheitliche.
Kurz nach dem Auftauchen des "Ibiza-Videos" bezeichneten sowohl SPÖ als auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss in der Causa zu den Aussagen der mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Politiker als unausweichlich.
(APA)
