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Kurz will Innenministerium nicht mehr der FPÖ überlassen

Sebastian Kurz und Herbert Kickl aus der Zeit nach der Koalitionstrennung und die ÖVP noch die Regierung stellte.
Sebastian Kurz und Herbert Kickl aus der Zeit nach der Koalitionstrennung und die ÖVP noch die Regierung stellte.APA/ROBERT JÄGER
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Der ÖVP-Chef reklamiert in der „ZiB 2“ das Ressort für seine eigene Partei. Warum mehrere Druckerfestplatten bei einer privaten Firma geschreddert wurden, konnte Kurz nicht beantworten.

Schreddern, Kickl, Wahlkampf. ÖVP-Chef Sebastian Kurz war Dienstagabend in der „ZiB 2“ zu Gast und beantwortete die Fragen von ORF-Moderator Armin Wolf mit wenig überraschenden Argumenten. Am deutlichsten war Kurz, als er meinte, dass er das Innenministerium in einer künftigen Koalition nicht mehr der FPÖ überlassen würde. Klares Ziel sei es, egal in welcher Konstellation selber dieses Ministerium zu besetzen. Für den blauen Ex-Innenminister Herbert Kickl schloss er erneut jede Regierungsfunktion aus.

"Nein, in meiner Regierung, sollte ich wieder eine Regierung anführen, hätte er keinen Platz", sagte Kurz in dem vorab aufgezeichneten Interview. Ähnlich äußerte er sich auch gegenüber „oe24.tv“. Weil es sich beim Innenressort um ein sehr wesentliches Ministerium handle, reklamierte es Kurz für seine eigene Partei, "egal in welcher Konstellation". Auch in einer Koalition mit den Grünen oder einer anderen Partei wäre das der Fall, sagte er.

Auf eine präferierte Koalitionsvariante wollte sich Kurz in der „ZiB 2“ nicht festlegen. Sein Ziel sei es, dass die ÖVP stärker werde und mehrere Koalitionsvarianten möglich seien.

Die massive Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze durch die ÖVP im Jahr 2017 bezeichnete er als Fehler, der nicht mehr passieren werde. Dies sei ein Fehler gewesen. Man habe nicht genau gewusst, was in die Obergrenze eingerechnet wird. Andere Parteien hätten sich mit Umgehungskonstruktionen geholfen, meinte Kurz, und griff vor allem die SPÖ und das Beispiel Pensionistenverband an.

Schreddern üblich

Die externe und zunächst unbezahlte Vernichtung von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt durch einen Mitarbeiter kurz vor dem Misstrauensantrag gegen die türkis-blaue Bundesregierung "kann man ihm und uns zurecht vorwerfen", so Kurz. Geschehen sei dies aus der Sorge, dass bei manchen Beamten "oftmals die Parteiloyalität höher ist als die Lust, der Republik zu dienen".

Gestört habe ihn nach Bekanntwerden aber der vermittelte Eindruck, dass etwas wie das Ibiza-Video darauf zu finden gewesen sei. Die Aussage von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Kurz selbst habe das Schreddern in Auftrag gegeben, sei "eine absolute Lüge", so der frühere ÖVP-Bundeskanzler. Er erinnerte außerdem an die am Dienstag bekannt gewordene Schredderung von Festplatten auch vor der Amtsübergabe seines Vorgängers Christian Kern (SPÖ).

Warum das Schreddern der Festplatten aber bei einer Privatfirma und warum ausgerechnet diese Datenträger vernichtet werden sollten, darauf gab Kurz keine klare Antwort.

Kickl: „Druck der alten ÖVP“ 

Kickl griff am Mittwoch Kurz' Aussagen vom Vorabend auf - und ortete in dessen Beanspruchung des Innenministeriums für die ÖVP „Druck der alten ÖVP“, der „enorm“ sein müsse. Das schrieb der ehemalige Ressortchef, durch dessen Entlassung im Zuge der Ibiza-Affäre die türkis-blaue Koalition geplatzt war, auf seiner Facebook-Seite.

So habe es damals geheißen, „ich als Person“ solle nicht mehr Innenminister sein, monierte Kickl; „dann gar kein Freiheitlicher mehr“. Seit Dienstagabend solle es „doch wieder ein ÖVPler“ sein. Kurz versuche „gleichzeitig, neue ÖVP zu spielen und alte ÖVP zu bleiben“: „Von Tag zu Tag durchschauen mehr Menschen dieses falsche Spiel“, schrieb der nunmehr geschäftsführende FPÖ-Klubobmann.

Kickls Parteikollege, FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, warnte einmal mehr vor einer türkis-grünen Koalition nach der Wahl. "Spätestens" nach der gestrigen "ZiB2" sei "klar", dass die ÖVP mit Kurz auf diesem Kurs sei, meinte Vilimsky in einer Aussendung.

>> zur Langfassung des Interviews in der ORF-"TVthek"

(APA)