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Österreich

Uber ist zurück - und der Streit geht weiter

Uber
Nach einer kurzen Auszeit ist Uber wieder zurück in Wien.Reuters
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Der Fahrdienstvermittler hat nun eine österreichische Gewerbeberechtigung als Reisebüro. Ob das ausreicht, dürfte das nächste Streitthema werden.

Wien. Der Fahrdienstvermittler Uber ist in Wien wieder aktiv. Seit Dienstagabend ist der Dienst wieder online und wirbt mit einer zwei Wochen lang laufenden Rabattaktion um seine bisherigen sowie neue Nutzer. Hintergrund des vorübergehenden Rückzugs war ein Gerichtsentscheid, dass Uber in Österreich eine Niederlassung und eine Gewerbeberechtigung braucht. Man habe intensiv daran gearbeitet, alle notwendigen Schritte abzuschließen, um die Anforderungen des Gerichts zu erfüllen, hieß es dazu seitens des Fahrdienstvermittlers. „Wir freuen uns, wieder zurück in Wien zu sein.“

Dass der Streit zwischen Uber und der Taxibranche damit nun beigelegt ist, darf allerdings bezweifelt werden.

Denn das Unternehmen hat zwar eine steuerpflichtige lokale Niederlassung in Wien und jetzt auch eine Gewerbeberechtigung als Reisebüro – und eine solche schließt die Vermittlung von Mietwagen mit ein. Rechtsanwalt Dieter Heine, der in dem Rechtsstreit Taxi 40100 vertritt, hält das jedoch nicht für ausreichend: „Uber bräuchte eine Gewerbeberechtigung nach Gelegenheitsverkehrsgesetz“, sagt Heine zur „Presse“. Dieses Gesetz regelt den nicht linienmäßigen Personentransport mit Kraftfahrzeugen.