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AUSTRIA-PROTEST-KICKL
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Innenpolitik

Warum die ÖVP das Innenministerium zurückhaben will

Bereits zwei Monate vor der Wahl reklamiert Sebastian Kurz das Innenministerium für die Volkspartei. Aber warum ist das Ressort so wichtig?

Wien. Schon die Körpersprache verriet, dass zwischen den beiden nicht das beste Verhältnis herrscht. Als ÖVP-Chef Sebastian Kurz in der „ZiB 2“ am Dienstag auf Herbert Kickl angesprochen wurde, ballte er beide Hände zu Fäusten. Inhaltlich machte Kurz klar, dass er Kickl kein Ministerium mehr überlassen wolle. Überhaupt reklamierte Kurz das Innenministerium in der nächsten Regierung für seine Partei, egal in welcher Koalition. Doch warum ist das Innenministerium – insbesondere der ÖVP – so wichtig? Fünf Thesen zu dem ersehnten Ressort.

1. Das Innenministerium ist ein Machtzentrum mit wichtigen Kompetenzen. Und es gilt, dort wichtige Posten zu besetzen.

Als Chef des Innenressorts hat man die Polizei unter sich und ist für die Sicherheit zuständig. Viele wichtige Posten können mit Vertrauensleuten besetzt werden. Auch für Wahlen ist man zuständig. Überhaupt galt das Innenministerium lang als Machtbastion der Schwarzen, sie stellten von 2000 bis 2017 alle Innenminister. Dass die inzwischen türkis gewordene ÖVP nach der Wahl 2017 das Ressort der FPÖ überließ, verwunderte auch so manchen in der Volkspartei. Die Blauen, die auch das Verteidigungsministerium erhielten, waren damit Herr über alle Nachrichtendienste geworden.