Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat einer deutschen Beteiligung an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormuz eine klare Absage erteilt.
Deutschland wird sich an einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormuz nicht beteiligen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas erteilte am Mittwoch während eines Besuchs in Polen einer Bitte der Regierung von US-Präsident Donald Trump um Unterstützung bei der Sicherung des Schiffsverkehrs durch die strategisch wichtige Meerenge eine eindeutige Absage.
"An der von den USA vorgestellten und geplanten Seemission wird sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte der SPD-Politiker. "Wir befinden uns da in enger Abstimmung mit unseren französischen Partnern." Nur etwa vier Stunden zuvor hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch gesagt, es sei noch keine Entscheidung über die Bitte der USA gefallen. Maas sprach am Abend dann aber unmissverständlich im Namen der deutschen Bundesregierung und sagte Nein.
Er begründete die deutsche Absage damit, dass die deutsche Bundesregierung die US-Strategie des "maximalen Drucks" auf den Iran für falsch halte. Deutschland wolle keine militärische Eskalation und setze weiterhin auf Diplomatie. Die Frage, ob er eine parallele europäische Mission befürworte, beantwortete Maas nicht.
Die USA versuchen bereits seit Wochen, breite Unterstützung für eine Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen im Persischen Golf zu bekommen. Die Operation mit dem Namen "Sentinel" (Wache) ist von den US-Streitkräften bereits auf den Weg gebracht worden. Die USA haben mehrere Bündnispartner, darunter Deutschland, um eine Beteiligung gebeten. Politiker von Union und SPD haben dies bereits mit der auch von Maas genannten Begründung abgelehnt.
Theoretisch möglich bleibt eine gemeinsame Mission der Europäer ohne die USA - parallel zu der "Operation Sentinel". Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte am Mittwoch, eine maritime Schutzmission europäischer Staaten halte die Bundesregierung grundsätzlich "weiterhin für erwägenswert". Auch mehrere Unionspolitiker sprachen sich dafür aus.
Eine solche Mission würde dann aber wohl ohne Großbritannien laufen. Unter dem neuen Premierminister Boris Johnson haben sich die Briten in der Frage der Hormuz-Mission auf die Seite der USA geschlagen, nachdem der inzwischen abgelöste frühere Außenminister Jeremy Hunt zunächst eine europäische Mission befürwortet hatte.
An einem europäischen Strang
Vertreter der amerikanischen und britischen Streitkräfte berieten am Mittwoch über den möglichen Einsatz militärischer Mittel zum Schutz von Tankern. Nach einem Treffen in Bahrain nannten die USA vier Einsatzorte für die mögliche Seeschutzmission in der Golfregion. Die "internationale Initiative zur maritimen Sicherheit" solle den Persischen Golf, die Straße von Hormuz, den Golf von Oman sowie die Meerenge Bab al-Mandab schützen, sagte ein Sprecher der 5. Flotte der US-Marine. Ziel sei, diese Seegebiete aufmerksamer zu beobachten und dort die sichere Durchfahrt und Schifffahrtsfreiheit zu gewährleisten. Weitere Ergebnisse des Treffens oder konkrete Zusagen wurden nicht bekannt.
Die Bundesregierung hatte in der Frage der Militärmission bisher immer von einer engen Abstimmung zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien gesprochen. So auch Kramp-Karrenbauer noch am Nachmittag bei ihrem Antrittsbesuch bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Wir prüfen zurzeit in enger Absprache mit Großbritannien und mit Frankreich diese Anforderungen", sagte die CDU-Chefin zu dem US-Vorschlag. Sie machte aber zugleich auch deutlich, dass es kaum zu einer Zustimmung kommen werde.
Maas erwähnte in Warschau nur noch Absprachen mit Frankreich. Sollte die europäische Dreier-Gruppe in der Hormuz-Frage auseinanderfallen, wäre das auch problematisch für die angestrebte Rettung des Atomabkommens mit dem Iran. Dabei hatten die drei EU-Länder bisher an einem Strang gezogen. Zu einer Lösung des Atomkonflikts beharrte Teheran an einem Außenministertreffen mit den fünf noch verbliebenen Vertragspartnern.
Erst danach wolle Teheran über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Abbas Moussavi der Mittwoch-Ausgabe der Tageszeitung "Farichtegan". Nach seinen Worten könne Teheran erst nach solch einem Treffen wissen, ob die fünf Unterzeichnerstaaten - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – den Iran mit konstruktiven Vorschlägen zu einem Verbleib im Wiener Atomabkommen von 2015 überzeugen können.
Wie reagiert Trump?
Die deutsche Ablehnung der US-Bitte nach Beteiligung an einer Militärmission im Golf könnte zu neuen Verbalattacken Trumps führen. Der hatte die mangelnde Bereitschaft des NATO-Partners, mehr Geld für Verteidigung auszugeben, bereits häufig hart kritisiert. Am Mittwoch kamen zunächst keine scharfen Reaktionen aus den USA. Das Verteidigungsministerium in Washington verwies darauf, dass Deutschland souveräne Entscheidungen in der Sicherheitspolitik treffe.
Eine Sprecherin der US-Botschaft in Deutschland verwies auf ein Statement vom Dienstag, das weiterhin gelte. Es lautete: "Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormuz mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen. Mitglieder der Bundesregierung haben klar gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere Frage ist, von wem?"
Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) brachte den Streit um die Militärmission in Verbindung mit dem Irak-Krieg vor 16 Jahren. Deutschland dürfe sich nicht in den Konflikt zwischen den USA und dem Iran hineinziehen lassen, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das wäre eine nachträgliche Legitimation des Irak-Kriegs." Als Kanzler hatte er 2003 Nein zu einer deutschen Beteiligung an der US-Invasion im Irak gesagt.
Die Amerikaner hatten damals eine "Koalition der Willigen" gebildet, der sich auch einige europäische Bündnispartner anschlossen, darunter Großbritannien und Spanien. Deutschland und Frankreich lehnten die Militärmission ab.
(APA/dpa/Reuters)
