SPÖ und Neos fordern ausreichend Personal. Die Liste Jetzt will der ÖVP das Justizressort nicht mehr geben. Die FPÖ setzt auf einen Kassasturz.
In der Justiz herrscht Personalknappheit: "Die Justiz stirbt einen stillen Tod“, hatte es der amtierende Justizminister Clemens Jabloner zuletzt gar drastisch formuliert und angekündigt, seinem Amtsnachfolger einen Wahrnehmungsbericht hinterlassen zu wollen. Denn: Aktuell ändern könne er nichts, die Expertenregierung könne am festgelegten Budget nichts ändern. In anderen Worten: Die nachfolgenden Minister, die nach dem Urnengang im September gekürt werden, seien dann am Zug. An diese Unbekannten wandten sich am Donnerstag auch Richterpräsidentin Sabine Matejka sowie die Justizsprecher der Parteien.
Der Anlass: Die Personalnot macht sich, wie das Ö1-„Morgenjournal“ berichtete, insbesondere an einigen Bezirksgerichten stark bemerkbar: Gerichtsvorsteher haben einen „Plan für den Notfall" ausgearbeitet - als erstes Bezirksgericht in Österreich hat nun Bruck an der Leitha diesen Notfallmodus aktiviert. Die Bearbeitung der Akten wird nach Prioritäten geordnet - hintangestellt werden beispielsweise Verlassenschafts- oder Verkehrsunfallsachen, wer eine Beglaubigung braucht, wird an Notare verwiesen. Telefondienste sind zeitlich begrenzt.
Der Regierung sollten derartige Maßnahmen zu denken geben, hofft Richterpräsidentin Matejka, obgleich sie betont, dass sie keinen Protest bedeuteten, sondern notwendig seien, um den Betrieb am Laufen halten zu können. Zugleich warnt sie: Der Rückstau an Akten sei schon jetzt enorm, eine Änderung nicht in Sicht.
Ähnliche Appelle kamen am Donnerstag von SPÖ und Neos. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wünscht sich von der nächsten Regierung, die Personal-Berechnungsmodelle zur Hand zu nehmen und die sich daraus ergebenden Bedürfnisse zu berücksichtigen. "Der Personal-Mindeststand gehört erfüllt", betonte Jarolim. "Wer bei der Justiz spart, gefährdet den Rechtsstaat und wer den Rechtsstaat gefährdet, sät Gewalt." Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss betonte in einer Aussendung, dass die Notlage des Justizsystems früher oder später auch für die Bevölkerung spürbar sein werde. "Wenn Verhandlungen nicht geführt, Urteile von den Kanzleien nicht ausgefertigt werden können, weil kein Personal da ist, dann ist im Rechtsstaat Gefahr in Verzug. Wir müssen rasch dafür sorgen, dass die Justiz die notwendigen Mittel bekommt, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren", so die Neos-Allianzpartnerin.
Liste Jetzt beschuldigt ÖVP
Für die Liste Jetzt ist die ÖVP schuld an der Misere in der Justiz. "Sie stellte über zehn Jahre sowohl Finanz- als auch Justizminister und hat unseren Rechtsstaat verantwortungslos kaputtgespart", meinte Justizsprecher Alfred Noll in einer Aussendung. Für die Rettung der Justiz sieht Noll daher nur einen Weg: "Finanz- und Justizressort ohne ÖVP-Minister." In der Zwischenzeit appelliert er an Justizminister Clemens Jabloner: "Sanieren Sie die Justiz, solange Sie die Gelegenheit haben. Wenn in der nächsten Regierung wieder die ÖVP für diese Ressorts verantwortlich ist, wird es weiter rapide bergab gehen."
Einen Kassasturz - wenn möglich schon unter der jetzigen Regierung - wünscht sich FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Er gab zu, auch in der vergangenen Regierung mit freiheitlicher Beteiligung die Fachkräfte in der Justiz zu wenig beachtet zu haben, da das richterliche Personal einfach auch die bessere Lobby habe. Daher bilde dieser Bereich im letzten Budget auch eine gewisse "Schwachstelle".
ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl verwies indes darauf, dass ein ausreichendes Justizbudget "essenziell" sei. Gleichzeitig sei es aber "nötig, Reformen und Innovationen voranzubringen", sagte er am Donnerstag und führte etwa die Digitalisierungsmaßnahmen von Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) ins Treffen. "Hier muss auch weiter unser Fokus liegen", meinte Gerstl.
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(APA/Red. )
