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Die Demokratie ist weltweit unter Druck

(c) Peter Kufner
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Die ehemalige israelische Staatsanwältin Talia Sasson fragt sich, woher die demokratiefeindlichen Tendenzen kommen.

Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Obwohl sich die Bedrohung der Demokratie in verschiedenen Staaten unterschiedlich äußert, lassen sich Gemeinsamkeiten erkennen, und die Bedrohung kann letztendlich als ein gemeinsames Phänomen gesehen werden. In den vergangenen Jahren haben sich in vielen Ländern Terroranschläge gegen Bürger ereignet. Gleichzeitig sind Migranten aus Asien, Afrika und Südamerika zugewandert. Diese Entwicklungen haben zu Ängsten und Misstrauen unter Bürgern geführt, die über die Auswirkungen auf Wirtschaft, Lebensqualität, Kultur und Werte besorgt sind. Dies wiederum bewegt Staaten dazu, sich abzuschotten und defensive Gesetze zu verabschieden.

Hass und die Angst vor anderen bewirken, dass Bürger beim Staat Schutz suchen. Dies führt oft zur Zurückweisung von Flüchtenden und exzessiver Gewaltanwendung gegen vermeintliche Bedrohungen. Infolgedessen kommt es zu Menschenrechtsverletzungen, Rassismus, Diskriminierung und letztendlich zur Verletzung demokratischer Normen.

Oft versuchen Politiker, sich diese Situationen zunutze zu machen und ihre Macht zu vergrößern, indem sie die Bürgerrechte ihrer eigenen Staatsangehörigen beschränken. So lässt sich beobachten, dass die erste Amtshandlung solcher Politiker oftmals ist, den Rechtsstaat schützende Gesetze zu ändern oder zu annullieren.

Dieses Phänomen führt zu den Fragen: Warum ist Demokratie so wichtig? Und wenn diese für ihre Bürgerinnen und Bürger so wichtig ist: Warum sind so viele bereit, sie aufzugeben?

Demokratie fußt auf dem Prinzip der Gleichheit und damit einer gerechteren Verteilung von Staatsmitteln, einer ausgeglichenen Wirtschaft zum Vorteil der meisten Bürger und einem Mindestlebensstandard für alle. Demokratie schützt vor Diskriminierung und Willkür, sie erlaubt Bürgern, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um sich selbst zu verwirklichen und glücklicher zu leben. Demokratie entsteht auf dem Marktplatz der Meinungen und Debatten, und alle können bzw. allen mit verschiedenen Standpunkten ist es erlaubt, mit ihrer eigenen Wahrheit zu überzeugen.

 

Fakten sind anzuerkennen

Demokratie fußt auf der Vorstellung, dass faktische Wahrheiten – anders als Meinungen oder Einstellungen – ein erstrebenswertes Prinzip sind. Fakten sind anzuerkennen, und das beinhaltet auch die Möglichkeit, für Veränderung zu kämpfen. Denn: Wenn man die Fakten nicht kennt, wie kann man dann für Veränderung kämpfen? Daher fußt eine würdige Demokratie in großem Ausmaß auf den Prinzipien der Staatstransparenz, Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit.

Ein undemokratisches System bietet keinen Platz für den Volkswillen. Einzig der Wille des Machthabenden entscheidet. Es profitieren diejenigen, die der Macht nahestehen. Es gibt keine faire Verteilung von Staatsgütern. Eine Verbesserung des Lebensstandards ist an die Nähe des Einzelnen zum Herrscher gekoppelt. Solch ein System gibt ihm uneingeschränkte Macht und legt das Schicksal des kleinen Bürgers in dessen Hände.

 

Demokratie seit 1945

Ein undemokratisches System versucht auch, seinen Bürgern so gut wie möglich eine positive Realität zu präsentieren, während die faktische Wahrheit vor ihnen verborgen wird. Es begünstigt die Täuschung und Entfremdung seiner Bürger. Es schwächt die Volkswirtschaft. Es unterdrückt Bürgerfreiheiten und Meinungsfreiheiten.

Die Demokratie hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg verbreitet, war es doch zu diesem Zeitpunkt, als die Welt erfasst hat, was Tyrannei, Faschismus und Demokratiefeindlichkeit bedeuten, und auch den Preis erkannt hat, den Bürger zahlen müssen. Warum aber sind wir heute Zeugen demokratiefeindlicher Tendenzen in so vielen Ländern und beobachten, wie Bürger beiseitegeschoben werden?

Meine Antwort darauf ist vielschichtig.

Wenn sich die Öffentlichkeit attackiert fühlt – entweder physisch (durch Terrorismus), wirtschaftlich oder kulturell (durch Migrationsbewegungen) –, schart sie sich üblicherweise um einen „starken“ Führer. Dieser Führer weiß, wie er der Öffentlichkeit suggerieren kann, dass er durch seine Machtübernahme mit „starker Hand“ gegen die Gefahr vorgehen und die Menschen retten würde. Darüber hinaus nisten in jedem Menschen von Natur aus verschiedene Ängste. Eine davon ist die Angst vor Veränderungen bei Überzeugungen, in der Lebensweise und im Wirtschaftssystem. Das Befeuern von Angst und Hass verleiht tiefer liegenden Gefühlen wie Wut, Eifersucht, Arroganz, Feindlichkeit, Aggression und sogar dem Bösen Ausdruck. Diese Gefühle überwinden rationale Überlegungen.

Die Unterstützung für tyrannische oder faschistische Machthaber fußt auf diesen negativen Emotionen, insbesondere gegenüber denjenigen, die als „Feind“ gekennzeichnet sind. Die Wahl dieses Herrschers gibt Zorn und Hass frische Luft. Die Unterstützung einfacher Lösungen, die von ihm angeboten werden, wirkt kurzfristig verlockend. Aber rückblickend ist sie immer ein schwerwiegender Fehler.

Die Unterstützung von Demokratie ist eine rationale Angelegenheit und erfordert emotionelle Zurückhaltung; ihre Internalisierung erfordert eine langfristige Bildung der Bürger. Sie erfordert das Verständnis, dass es sich dabei um die beste Staatsform für alle handelt, trotz ihrer Beschränkungen und Defizite.

Es ist wahr, dass das demokratische System manchmal auch Zurückhaltung gegenüber Feinden erfordert. Aber ein demokratischer Staat übt vor allem Zurückhaltung gegenüber seinen eigenen Bürgern, und er wahrt die Menschenrechte besser. Letztendlich ist die Demokratie für alle Bürger von Vorteil, kurz- wie langfristig.

 

Erinnern an die Schrecken

Die Bereitschaft, Demokratie abzuschaffen, ist Ausdruck des Hasses und Zorns in den Herzen der Bürger und wird von Politikern zu ihrem eigenen Zweck ausgenutzt. So häufen sie immer mehr Macht auf Kosten des Gleichheitsprinzips an, das Bürger gegen die Erosion ihrer Rechte beschützen sollte. Der Schutz der Demokratie sollte in der Seele aller Bürger verankert sein, zu deren eigenem Vorteil. Wir müssen uns die Frage stellen, ob Bürger sich an die von anderen Regimen herbeigeführten Desaster und den schrecklichen Preis, der dafür bezahlt wurde, erinnern.

Das Europäische Forum Alpbach gibt jedes Jahr sein Bestes, um jungen Studierenden aus aller Welt zu verdeutlichen, dass Demokratie eine wichtige Garantie für die Beibehaltung der Grundrechte im Allgemeinen und der Jugend im Besonderen ist. Sind es doch die Jungen, die den Preis des Zweiten Weltkriegs nicht erlebt haben und daher nicht verstehen können.

Zur Serie „Zu Gast in Alpbach“: Wir veröffentlichen wöchentlich Gastbeiträge von Vortragenden des Europ. Forums in Alpbach.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

Die Autorin

Talia Sasson (*1951) war israelische Staatsanwältin. Ein von ihr im Regierungsauftrag erstellter Bericht („Sasson Report“) zeigte 2005, dass Israel in den besetzten Gebieten mit Steuergeldern rechtswidrig Vorposten hatte erbauen lassen. Heute ist Sasson im Vorstand des New Israel Fund, der israelischen Dachorganisation für die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Menschenrechte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.08.2019)