Johnsons Mehrheit im britischen Parlament schmilzt auf eine Stimme

Jane Dodds
Jane DoddsAPA/AFP/ISABEL INFANTES
  • Drucken

Bei einer Nachwahl in zwei Wahlkreisen in Wales verlieren die Tories ein Mandat - ausgerechnet an die EU-freundlichen Liberaldemokraten. Für Boris Johnson wird es schwer, seine Pläne umzusetzen.

Die ohnehin schon knappe Mehrheit des britischen Premiers Boris Johnson im Parlament in London ist nach einer Nachwahl auf eine einzige Stimme zusammengeschmolzen. Der bisher von den Tories gehaltene Sitz für die Grafschaft Brecon und Radnorshire im Osten von Wales fiel nach Angaben der Agentur PA vom frühen Freitag an die europafreundlichen Liberaldemokraten.

Die Liberaldemokratin Jane Dodds gewann die Nachwahl und schlug den Kandidaten der britischen Konservativen, Chris Davies. Laut in der Nacht auf Freitag veröffentlichten Ergebnissen kam Dodds auf mehr als 13.800 Stimmen, Davies auf rund 12.400. "Meine erste Handlung als Abgeordnete in Westminister wird sein, Boris Johnson zu finden, egal wo er sich versteckt, und ihm laut und deutlich zu sagen: Hören Sie auf, mit der Zukunft unserer Gemeinden zu spielen, und schließen Sie einen No-Deal-Brexit aus", sagte Dodds nach ihrem Wahlsieg.

Für Johnson war die Nachwahl der erste Test nach seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche. Allerdings war der Urnengang in Brecon and Radnorshire stark von der Kontroverse um den konservativen Kandidaten Davies geprägt: Der Abgeordnete hatte sein Mandat im Zuge eines Skandals um falsche Abrechnungen aufgeben müssen. Bei der Nachwahl trat er dann erneut für die Tories an. Johnson hatte die Region am Dienstag besucht, um Davies zu unterstützen.

Unterhaus: 320 versus 319 Sitze

Im Unterhaus haben die Konservativen und ihr Koalitionspartner DUP aus Nordirland jetzt nur noch 320 Sitze, gegenüber 319 Abgeordneten der gesamten Opposition. Damit wird es für Johnson schwieriger, seine Pläne für den bevorstehenden Brexit durch das Parlament zu bringen

Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Deal. Er will das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und Brüssel vereinbarte Abkommen nachverhandeln. Das lehnt die Europäische Union aber strikt ab.

Auch in Großbritannien stößt Johnson mit seinen Plänen inzwischen auf erheblichen Widerstand. Bei seinen ersten Besuchen in Schottland, Wales und Nordirland hat der Premier heftige Kritik von Parteien und auch Demonstranten einstecken müssen. So fürchten viele Landwirte in Wales etwa um EU-Fördergelder im Falle eines Brexits ohne Abkommen, mit dem Johnson der EU immer wieder droht.

Ein No-Deal-Brexit würde die Wirtschaft und andere Lebensbereiche schädigen. Johnson und viele andere Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den sogenannten Backstop in dem Deal zu streichen.

Diese Garantieklausel soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

(APA )

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Europa

Die EU bereitet den Boden für den Brexit vor

Das Angebot an Boris Johnson, binnen 30 Tagen einen alternativen Austrittsdeal vorzulegen, dient primär dazu, die Schuld für den drohenden Crash von der EU zu weisen.
Europa

Johnson witzelt bei Merkel: „Wir schaffen das!“

Merkel gibt Johnson bei dessen Besuch in Berlin implizit 30 Tage Zeit, eine Lösung in der Irland-Frage vorzulegen. Auch in Paris erwartet den britischen Premier am Donnerstag harter Gegenwind. Im Vorfeld des Besuchs warnte Frankreichs Präsident Macron: Die USA könnten die EU nicht ersetzen.
Die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist 499 Kilometer lang – und lässt sich wegen ihres mäandernden Verlaufs und der mehr als 200 befahrbaren Grenzübergänge nur äußerst schwierig kontrollieren.
Europa

Großbritannien/EU: Warum am Backstop kein Weg vorbeiführt

Die Brexit-Rückversicherung, die Kontrollen an der irischen Grenze verhindern soll, sorgt für neuen Streit zwischen London und Brüssel.
Vor seiner diplomatischen Offensive besuchte Johnson am Montag noch das Royal Cornwall Hospital in Truro, um seinen Einsatz für das britische Gesundheitssystem zu dokumentieren
Europa

Boris Johnson startet diplomatische Brexit-Offensive

Der britische Premier bietet in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht näher definierte Alternativen zum Backstop an. EU-Treffen will Großbritannien ab 1. September großteils fernbleiben.
Wer nicht britischer Staatsbürger ist, den erwarten ab 31. Oktober genauere Kontrollen bei der Einreise.
Europa

Der Brexit soll die Personen-Freizügigkeit unmittelbar beenden

Der neue Premier Boris Johnson verfolgt einen restriktiveren Kurs als seine Vorgängerin May. Er sieht keine Übergangsperiode mehr vor und erhöht den Druck auf die EU.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.