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Wer tritt an? Frist für Nationalratswahl läuft ab

NATIONALRAT: ABSTIMMUNG
Wer sitzt nach der Wahl (wieder) im Parlament?APA/ROLAND SCHLAGER
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Die Landeswahlvorschläge müssen bis zum frühen Freitagabend eingereicht werden. Dann steht auch fest, wie viele Parteien am 29. September antreten.

Am frühen Freitagabend steht fest, wie viele Parteien bei der Nationalratswahl am 29. September antreten. Bis 17.00 Uhr müssen die Wahlvorschläge bei den Landeswahlbehörden eingereicht werden. Bei acht Parteien ist das Antreten in allen neun Bundesländern schon fix: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt, die Grünen, KPÖ und erstmals auch Wandel stehen am Stimmzettel.

Den Parlamentsparteien reichten die Unterschriften von drei Abgeordneten für die Kandidatur. Parteien, die darauf nicht zurückgreifen können, mussten je nach Größe des Bundeslandes zwischen 100 und 500 Unterschriften Wahlberechtigter sammeln, in Summe mindestens 2600. Die Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat flogen, bekamen weit mehr als genug Unterschriften zusammen. Auch die KPÖ hat es wieder österreichweit auf den Stimmzettel geschafft - und die links-progressive Partei Wandel kann heuer erstmals in allen neun Bundesländern antreten. Bei der Nationalratswahl im Jahr 2013 hat sie nur in Oberösterreich und Wien genug Unterstützungserklärungen bekommen.

Bier gibt es nur in Wien

Auch heuer werden einige Parteien nur in einzelnen Bundesländern zur Wahl stehen. Die EU-Gegner-Plattform ÖXIT wird in drei Bundesländern - Wien, Niederösterreich und Oberösterreich - auf den Stimmzetteln der Nationalratswahl stehen, das BZÖ in Kärnten.

Nur die Wiener können Bier wählen - die "BierPartei Österreich" mit Spitzenkandidat Marco Pogo, Sänger der Band "Turbobier". Die Sozialischen Linkspartei (SLP) dürfte heuer nur in Oberösterreich zu wählen sein, 2017 stand sie auch in Wien am Stimmzettel. Die von Roland Düringer gegründete Partei Gilt fand heuer nicht mehr so viele Unterstützung wie vor zwei Jahren, wo sie bundesweit antrat und 0,95 Prozent holte. Bis Donnerstagabend hatte es Gilt erst in Vorarlberg und Tirol geschafft. In anderen Ländern fehlten noch relativ viele Unterschriften.

Am heutigen Freitag kann allerdings noch gesammelt werden. Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) tut das auch, weil sie im Burgenland und Vorarlberg knapp an den nötigen Unterschriften war. Nicht geschafft haben es die PARTEI und ARGUS und das „Wahlbündnis Österreich“.

Es gibt 39 Regionalwahlkreise bei der Wahl

Kandidatenlisten müssen Parteien für alle Ebenen einreichen, auf denen sie Mandate holen wollen. Verteilt werden Mandate in insgesamt 39 Regionalwahlkreisen, den neun Bundesländern und auf Bundesebene. Regionalwahlkreise und Bundesland hängen wahltechnisch zusammen; die Kandidatur in nur einem Wahlkreis und nicht im Land ist nicht möglich - und wer in einem Bundesland antreten will, braucht zumindest eine Wahlkreisliste.

Die Zahl der Kandidaten in den Landeswahlvorschlägen ist begrenzt: Eine Partei darf maximal doppelt so viele Bewerber nominieren wie jeweils Mandate im Wahlkreis bzw. im Land zu vergeben sind. Kandidaten-Mindestanzahl gibt es keine. Bekommt eine Partei in einem Land oder Wahlkreis mehr Mandate als sie Kandidaten nominiert hat, bleiben diese unbesetzt.

Für die Bundeslisten bleibt noch mehr Zeit

Im Landeswahlvorschlag muss ein Parteiname genannt werden, jedoch nicht unbedingt eine Kurzbezeichnung. Wird eine solche angeführt, darf sie nicht mehr als fünf Buchstaben haben - weshalb Hans-Peter Martins Bürgerliste als "Matin" abgekürzt wurde. Auch einen Zustellungsbevollmächtigten muss jede Partei nennen, als Ansprechpartner für die Wahlbehörden.

Für die Bundeslisten ist noch etwas länger Zeit - bis 12. August. Die müssen Parteien nur dann einbringen, wenn sie auch bei der Mandatsverteilung im Bund (wo de facto Restmandate zugeteilt werden) dabei sein wollen. Die Listen der Parlamentsparteien stehen dennoch großteils schon, nur die Bundeslisten-Kandidaten der ÖVP sind noch nicht bekannt.

(APA)