Der US-Präsident erhöht den Druck auf China, weil sich sein Gegenüber in China bei den Gesprächen nicht schnell genug bewege. Die Anleger reagieren verschnupft.
China und die USA hatten sich Mitte der Woche darauf geeinigt, ihre Handelsgespräche im September fortzusetzen. Das scheint US-Präsident Doanald Trump nicht zu gefallen und erhöht den Druck auf die Volksrepublik. Der Republikaner kündigte am Donnerstag an, ab 1. September Sonderzölle auch auf bisher davon verschonte chinesische Waren im Volumen von 300 Milliarden Dollar (269 Milliarden Euro) verhängen zu wollen. Dies könnte Handys, Laptops, Spielzeug und Schuhe treffen.
Statt der bereits dafür angedrohten Abgaben von 25 Prozent brachte Trump auf Twitter zunächst zehn Prozent ins Gespräch. Diese könnten aber schrittweise erhöht werden und auch 25 Prozent übersteigen, sagte er später vor Journalisten. Der chinesische Präsident Xi Jinping bewege sich bei den Handelsgesprächen nicht schnell genug. Trumps Ankündigung schickte die US-Börsen auf Talfahrt, auch der Ölpreis fiel deutlich.
China droht mit Konsequenzen
China hat umgehend auf die Ankündigung reagiert und seinerseits den USA mit Konsequenzen gedroht. "Wenn die Maßnahmen der USA zur Einführung von Zöllen umgesetzt werden, muss China notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Kerninteressen des Landes und die Grundinteressen der Menschen entschlossen zu verteidigen", sagte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums. "Alle Konsequenzen werden von den USA getragen", so die Sprecherin weiter.
Trump ließ keinen Zweifel daran, dass er Xi unter Druck setzen will. Die USA würden China solange "besteuern", bis eine Einigung im Handelsstreit erzielt sei. Trump reagierte mit den ersten Tweets zu seinen Zollplänen nach Angaben des Präsidialamtes direkt auf ein Treffen, bei dem ihn der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin über die jüngsten Gespräche in Shanghai unterrichtet hatten. Dort waren am Mittwoch die erst zuletzt wieder aufgenommenen Verhandlungen mit China ohne erkennbare Fortschritte zu Ende gegangen.
Persönliche Angriffe gegen Xi
Die beiden größten Wirtschaftsmächte haben sich bereits gegenseitig mit milliardenschweren Zöllen überzogen, was die Weltwirtschaft bremst. Trump wirft China Dumpingpreise, Technologiediebstahl und andere unfaire Handelspraktiken vor. Die Volksrepublik weist die Anschuldigungen zurück.
Der US-Präsident kritisierte, die Chinesen hätten ihre Zusage aus früheren Gesprächen nicht eingehalten, mehr US-Agrarprodukte zu kaufen. In einer Reihe von Tweets ging Trump Xi auch persönlich an. Er warf ihm vor, zu wenig gegen chinesische Exporte des Opioids Fentanyl in die USA getan zu haben. In den USA ist die Zahl der Todesfälle durch Überdosen des Schmerzmittels stark gestiegen.
Die Handelsgespräche mit China gingen weiter, erklärte Trump zugleich. "Wir freuen uns darauf, den positiven Dialog mit China über eine umfassende Handelsvereinbarung fortzusetzen." Er habe das Gefühl, dass beide Länder eine glänzende gemeinsame Zukunft hätten.
Anleger ziehen sich zurück
An den US-Börsen drehten der Dow-Jones-Index der Standardwerte, der S&P 500 und die Technologie-Börse Nasdaq nach Trumps Ankündigung ins Minus. Der Dow schloss mit einem Abschlag von gut einem Prozent. Auch die europäischen Börsen starteten am letzten Handelstag der woche mit deutlichen Abschlägen. Der heimische Leitindex ATX notierte um 9.15 Uhr um 1,21 Prozent unter dem Donnerstag-Schluss. Die Ölpreise gaben sogar rund sechs Prozent nach. Gefragt waren dagegen US-Staatsanleihen und Gold, die in Krisenzeiten überdurchschnittlich viel gekauft werden. Besonders stark lastete die Aussicht auf weitere Zölle auf Exportfirmen wie Boeing, dem iPhone-Konzern Apple und Chip-Herstellern wie Intel. Doch auch Einzelhändler wie Target mussten kräftige Abschläge hinnehmen.
Einzelhandelsverbände liefen Sturm gegen Trumps Pläne. Die Vereinigung, in der Riesen wie Walmart und Amazon vertreten sind, sprach von einer verfehlten Strategie, die schon jetzt das Wirtschaftswachstum bremse, für Unsicherheit sorge und vor Investitionen zurückschrecken lasse. Ein anderer großer Verband warnte vor steigenden Preisen für Kleidung, Spielzeug, Haushaltswaren und Elektronik.
Neue Zölle könnten nach Einschätzung von Experten die US-Notenbank Fed unter Druck setzen, die Zinsen weiter zu senken. Trump fordert bereits lautstark niedrigere Zinsen, die die Wirtschaft ankurbeln. Die laut Gesetz vom Präsidenten unabhängige Zentralbank hatte den Schlüsselsatz erst am Mittwoch erstmals seit der Finanzkrise von 2008 wieder gesenkt.
Auch US-EU-Handelspolitik konfliktreich
Auch mit der EU gibt es verschiedene Streitigkeiten bei den Handelsbeziehungen. Trumps Regierung hat etwa mit Strafzöllen für aus Europa eingeführte Autos gedroht, was besonders deutsche Hersteller treffen würde. Dieser Konflikt sollte jedoch eigentlich während laufender Verhandlungen zu einem umfassenderen Handelsabkommen bis November auf Eis gelegt sein. Im Juli hatte Trump auch Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer, die unter anderem amerikanische Internetkonzerne betrifft, mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Zudem gibt es auch noch seit Jahren andauernde Streitigkeiten wegen angeblich unzulässiger Subventionen für den europäischen Luftfahrtkonzern Airbus, der mit Boeing konkurriert.
Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar (1,18 Billionen Euro). Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde der zweitgrößte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA. Zudem will sich Trump laut Weißem Haus am Freitagnachmittag (19.45 Uhr MESZ) zu den Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union äußern. Dabei soll Trump bekanntgeben, dass die USA von der EU eine Exportquote für Rindfleisch erhalte, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person am Freitagnachmittag europäischer Zeit. Bereits im Juni hatte es in EU-Kreisen geheißen, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, dass die USA von der EU eine garantierte Exportquote von 45.000 Tonnen hormonfreiem Rindfleisch bekomme.
(APA/Reuters/dpa)
