Abrüstung: Der INF-Vertrag ist endgültig Geschichte

US-Außenminister Mike Pompeo beim Asean-Gipfel in Bangkok.
US-Außenminister Mike Pompeo beim Asean-Gipfel in Bangkok.APA/AFP/ROMEO GACAD
  • Drucken

Die USA machen Russland für das Ende des Abrüstungsvertrags über Mittelstreckenraketen verantwortlich - und umgekehrt. Eine neue Regelung scheint außer Reichweite.

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Freitag den formalen Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag zu atomaren Mittelstreckenraketen verkündet. Pompeo sagte bei einem Besuch in Bangkok, der Ausstieg der USA aus dem Vertrag "tritt heute in Kraft". Für das Ende des Abkommens sei "ausschließlich" Russland verantwortlich.

Russland gab hingegen den USA die Schuld. Der 1987 in Washington von der Sowjetunion und den USA unterzeichnete Vertrag habe am Freitag "auf Veranlassung" der USA seine Gültigkeit verloren, erklärte das Außenministerium in Moskau.

Die USA hatten den INF-Vertrag im Februar gekündigt, nach einer sechsmonatigen Auslaufphase tritt der Ausstieg nun formal in Kraft. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump begründet den Vertragsausstieg damit, dass Russland mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen verstoße. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

Russland schlägt Moratorium vor

Kurz vor dem Auslaufen des Vertrags schlug Russland den USA ein Moratorium zur Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen vor. Vize-Außenminister Sergej Riabkow sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, die russische Regierung habe den USA und anderen Nato-Länder ein solches Moratorium vorgeschlagen.

Das vorgeschlagene Moratorium sei vergleichbar mit jemem Moratorium, das Präsident Wladimir Putin verkündet habe, sagte Riabkow. Wenn die USA "in bestimmten Regionen" keine Waffen stationierten, werde auch Russland darauf verzichten. Die Unterzeichnung eines neuen Abrüstungsvertrags steht seinen Angaben zufolge aber nicht auf der Tagesordnung.

Riabkow zog zugleich Angaben der Nato in Zweifel, dass es nach dem INF-Aus keine Pläne zur Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa gebe. Russland "glaubt" demnach nicht daran.

Das INF-Abkommen war 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen worden. Es verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Besonders für europäische Länder war der INF-Vertrag eine wichtige Sicherheitsgarantie. Nun gibt es Sorge, dass es zu einem neuen Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland kommt.

(APA/dpa/AFP)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Die USA feuerten eine bodengestützte Rakete in Kalifornien ab, die weiter als 500 Kilometer flog.
Außenpolitik

USA testen erstmals seit Jahrzehnten wieder Rakete

Die USA geben zwei Wochen nach Ausstieg aus dem historischen INF-Vertrag den Test eines Marschflugkörpers mit 500 Kilometer Reichweite bekannt. Moskau spricht von einer direkten Bedrohung für Russland.
Ein historischer Vertrag gilt nicht mehr. Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow und US-Präsident Ronald Reagan (v. l.) haben das Abkommen im Dezember 1987 unterzeichnet. Am 1. Februar 2019 sind die USA aus dem Vertrag ausgestiegen, die Kündigungsfrist hat sechs Monate betragen.
Abrüstung

Historischer Vertrag endet: Start für ein neues Wettrüsten?

Heute endet der INF-Vertrag von 1987, der den Abbau von Mittelstreckenwaffen der USA und UdSSR bewirkt hat. Washington und Moskau kündigten ihn im Februar. Ein Motiv war China.
Morgenglosse

Die Angst, die uns noch gefehlt hat

Heute läuft jener Vertrag aus, der seit dem Ende des Kalten Kriegs dafür gesorgt hat, dass keine Mittelstreckenraketen in Europa stationiert waren. Das nukleare Wettrüsten zwischen dem paranoiden Russland und den irrlichtenden USA kann wieder losgehen.
Start eines Iskander-K-Marschflugkörpers
Außenpolitik

Militärtechnik: Vom (fast) unbekannten Streitobjekt und fremden Arsenalen

Ein Flugkörper des Iskander-Systems soll ob seiner Reichweite den INF-Vertrag verletzen. Mehrere Länder haben eigene Mittelstreckenraketen entwickelt.
Nordkoreas Führer Kim Jong-un betrachtet den Start einer Hwasong-12-Mittelstreckenraketeated photo released by North Korea's KCNA
Home

Vom Verschwinden und Verbleiben einer Waffengruppe

Die USA und Russland verzichteten 1987 auf Raketen und Marschflugköper, die vor allem in den 1980ern wie ein Schatten über Europa - und auf vielen Gemütern dort - gelegen waren. Andere Staaten taten das freilich nicht.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.