Steuereinnahmen sprudeln wie nie zuvor

Der Bund hat in den ersten sechs Monaten um 5,7 Prozent mehr Steuern und Abgaben kassiert als im Vorjahr. Gleichzeitig sanken die Ausgaben. Einnahmen aus Einkommens-, Körperschafts- und Lohnsteuer lagen weit über Plan.

Wien. Kommenden Montag, am 5. August, feiern wir in Österreich den sogenannten Tax Freedom Day. Ab diesem Tag arbeiten wir also nicht mehr für den Staat, sondern in die eigene Tasche. Man kann von solchen Zahlenspielereien halten, was man will. Fest steht: Auch heuer kassierte der Staat wieder ordentlich Steuern. Dank der nach wie vor guten wirtschaftlichen Lage verdienten die Unternehmen mehr, und es waren mehr Menschen beschäftigt.

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Dementsprechend kassierte der Fiskus im ersten Halbjahr um 14,2 Prozent mehr Einkommensteuer als vor einem Jahr. Die Körperschaftssteuer spülte um 9,6 Prozent mehr in die Staatskassen. Und die Lohnsteuer brachte um 5,3 Prozent mehr ein. Unter dem Strich sind die Einnahmen des Bundes um 5,7 Prozent auf 38,7 Mrd. Euro gestiegen. Die Ausgaben sind auf 38,9 Mrd. Euro zurückgegangen, ein Minus von 1,2 Prozent. Damit liegt die Regierung deutlich über ihrem Plan und hat sogar noch Spielraum.

Die türkis-blaue Bundesregierung hat sich für das gesamte Jahr 2019 einen administrativen Überschuss vorgenommen und will damit das Nulldefizit vom Vorjahr halten. Zugute kommt ihr dabei die gute konjunkturelle Lage, die sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Aufgrund des niedrigeren Förderbedarfes des Arbeitsmarktservices (AMS), vor allem bei Integrationsmaßnahmen (minus 41,9 Mio. Euro), wurde hier wesentlich weniger ausgegeben. Im Gegenzug gab es mehr Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Auch eine Rückzahlung einer im Jahr 2015 erfolgten Auszahlung im Zuge des Generalvergleiches der Republik mit dem Freistaat Bayern im Zusammenhang mit der Hypo-Thematik machte sich bei den Einnahmen deutlich bemerkbar. Das Budgetkapitel Finanzmarktstabilität weist daher ein Plus von 1,2 Mrd. Euro auf. Eine überdurchschnittliche Belastung des Haushalts gab es hingegen bei den Beamtenpensionen (plus 147,3 Mio. Euro).

Bemerkbar machte sich auch die Entspannung im Asylwesen, 37,6 Mio. Euro wurden weniger ausgegeben. Über das Jahr hinweg sind noch mehr Einsparungen geplant, nämlich 114,8 Mio. Euro. Gespart werden konnte besonders im Bereich Soziales (−107,1 Mio. Euro), was auf die schon im Mai 2018 erfolgte Überweisung an die Länder wegen des Entfalls des Pflegeregresses zurückzuführen ist.

Die vom Bund eingehobenen Steuern lagen mit einem Plus von 2,8 Prozent etwas über Plan (für das Gesamtjahr wird ein Plus von 1,5 Prozent erwartet). Bei der Kapitalertragssteuer steht hingegen ein Minus von 5,3 Prozent, Ziel ist dabei ein Plus von 2,5 Prozent.

Beim Bund bleiben übrigens „nur“ 25,5 von den 42,6 Steuermilliarden des ersten Halbjahres − der Rest fließt an Länder, Gemeinden und die EU. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2019)