Es hat etwas von verfrühten Koalitionsverhandlungen auf offener Bühne: ÖVP und FPÖ streiten schon jetzt um Posten. Um Sachpolitik geht es bislang dagegen kaum.
Wie ernst ist es Herbert Kickl mit dem Innenministerium als Koalitionsbedingung? Wenn man genauer zuhört: nicht furchtbar. „Das wird eine Position sein, mit der wir in die Verhandlungen hineingehen“, sagte er schlicht auf oe24.
Seinen persönlichen Anspruch auf den Posten hat Kickl schon länger aufgegeben. Und auch die Forderung für die Partei klingt weniger nach etwas, was man haben muss. Mehr nach etwas, was man sagen muss. Aus Gründen der Gesichtswahrung und der Taktik. Denn wenn Kickls Erzählung vom großen Aufräumer im schwarztürkisen Augiasstall, der unter Ibiza-Vorwänden bei seinen Anstrengungen gestört wurde, überzeugen soll, dann muss die FPÖ den Job fortsetzen wollen, oder? Dass das gleichzeitig nicht rasend realistisch ist, wird der FPÖ aber freilich gedämmert sein. Und zwar unabhängig von der blauen Reizfigur Kickl. Denn abgesehen von Razzien, seltsamen Schildern und Fantasieuniformen: Die FPÖ ist als Partei für ein derart heikles (und in der Zukunft dank Überwachungstechnologien immer heikleres) Ressort einfach zu beschädigt. Derlei verträgt sich auch nicht mit einem Einzelfall-Stakkato. Aktuell hat etwa die „Krone“ den – nicht belegten, vielmehr dementierten – Verdacht aufgebracht, dass Kickls Kabinettschef den Sprecher der rechtsextremen Identitären vor einer Hausdurchsuchung gewarnt hat. Wäre das wahr, brauchte man nicht mehr eine Sekunde über die FPÖ und das Innenministerium zu diskutieren. Aber auch so ist es – wieder einmal – eine unschöne Optik, dass der spätere Kabinettschef früher „vereinzelte Nachrichten per SMS oder über einen Messenger-Dienst“ vom Identitären-Chef bekam.
Dass die ÖVP das Innenministerium nicht nur will, sondern auch bekommen wird, ist dagegen sehr wahrscheinlich. Sie hat als Umfragekaiser für ihr Begehren viele Gründe (mächtiges Ressort, strategisch wichtig) und auch einen guten, das jetzt kundzutun. Die Botschaft an Partei und Wähler lautet: Keine Sorge, eine Art Kickl II wird es nicht geben. Allerdings wird dabei ein Subtext mitgeliefert, der so wohl nicht intendiert ist. Denn erstens kann Kickl zu Recht fragen: Wenn man so früh so dringend einen Posten fordert, hat man dann nicht – Stichwort: schwarzes Netzwerk – etwas zu verbergen? Und zweitens hat der Eiertanz um das Innenministerium etwas von verfrühten Koalitionsverhandlungen. Auf die Idee, dass es etwa einen pinken oder grünen Innenminister geben könnte, scheint keiner zu kommen. Die Ausgangslage ist stets: Türkis-Blau. Von dieser ging wohl auch „Der Standard“ aus, der in einem Kommentar eine neutrale Lösung für das Innenministerium vorschlug. Jemand Parteifreien. Klingt nach Königsweg. In der Praxis sind Minister ohne Parteirückhalt aber schwach. Sie kriegen nichts weiter. Und neutral ist das Ministerium trotzdem nicht. Insofern wäre der bescheidenere Ansatz, dass jemand ins Amt kommt, mit dem nicht nur die Parteien können, sondern auch die Wähler. Denn charmiert von der Beamtenregierung – wenn auch nicht immer zu Recht – wächst die Lust auf Sach- statt Posten- und Parteipolitik. Übrigens schon jetzt im Wahlkampf. Danke.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.08.2019)