Ein Abkommen mit den USA sieht fixe Quoten für Rindfleischimporte in die EU vor. Deutsche Bauern äußern Kritik: "Die EU macht zunehmend Zugeständnisse zu Lasten der europäischen Landwirte".
US-Präsident Donald Trump nannte es einen "bedeutenden Erfolg für amerikanische Landwirte, Bauern und natürlich europäische Verbraucher": Am Freitag hat er mit EU-Vertretern ein neues Handelsabkommen unterzeichnet, das fixe Quoten für US-Rindfleischimporte vorsieht. Künftig werden Teile des globalen Einfuhrkontingentes von jährlich 45.000 Tonnen fest für US-Anbieter reserviert.
Kritik am Abkommen kommt von der Bauernschaft: "Ob Mercosur (der gemeinsame Markt Südamerikas, Amnm.) oder das Abkommen mit den USA - die EU macht zunehmend Zugeständnisse zu Lasten der europäischen Landwirte", sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Samstag. "Das sehen wir mit großer Sorge. Den europäischen Markt für den transatlantischen Import von landwirtschaftlichen Gütern zu öffnen, ist auch vor dem Hintergrund der Klimadiskussion nicht zu rechtfertigen."
Ungleiche Anforderungen
Der Deutsche Bauernverband hatte bereits das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten kritisiert. Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, Antibiotikaeinsatz und Pflanzenschutz sowie eine mangelhafte Absicherung des europäischen Marktes würden zu einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führen, so der Verband.
Das Einlenken der EU beim Thema Rindfleisch gilt als ein Grund, warum sich Trump im vergangenen Sommer bereit erklärte, den Handelskonflikt mit der EU vorerst ruhen zu lassen - und auch zusagte, vorerst keine weiteren Sonderzölle auf Autos oder andere Waren aus der EU einzuführen.
Der Wert der zollfreien Rindfleischexporte werde dank des Abkommens im Lauf der nächsten sieben Jahre von rund 150 Millionen US-Dollar (135,91 Mio. Euro) auf etwa 420 Millionen Dollar ansteigen, erklärte die US-Regierung. Innerhalb von sieben Jahren soll der US-Lieferanteil nun auf 35.000 Tonnen pro Jahr steigen. Nur noch 10.000 Tonnen würden dann aus anderen wichtigen Lieferländern wie Argentinien und Uruguay kommen.
Der Kunde soll entscheiden
Vertrag hin oder her, am Ende entscheiden natürlich die Verbraucher in Europa im Supermarkt. Kein Vertrag kann den Verkauf von Rindfleisch erzwingen. Experten zufolge ist das amerikanische Rindfleisch jedoch in Bezug auf Qualität und Preis sehr konkurrenzfähig, weshalb eine Ausschöpfung der zollfreien Exportquote wahrscheinlich erscheint. Die EU erklärte am Freitag, "Qualität und Sicherheit" des importierten Rindfleisches werde weiterhin den strengen EU-Standards entsprechen.
Trumps Aggressiver Kurs bei Welthandel
Trump ist beim Thema Welthandel für seinen aggressiven Kurs bekannt. Erst am Donnerstag hatte er mangels eines Handelsabkommens plötzlich über Twitter neue Strafzölle von 10 Prozent auf Importe aus China im Wert von 300 Milliarden US-Dollar angekündigt.
Bei der Unterzeichnung am Freitag kokettierte Trump auch mit seiner harten - manche sagen: unberechenbaren - Haltung in Handelsfragen. Er erklärte lapidar, die USA würden an einem Abkommen arbeiten, in dem sich die EU dazu bereit erklären werde, 25 Prozent auf Autos von Mercedes Benz und BMW zu zahlen, die in die USA eingeführt würden. Die USA wüssten das zu schätzen, sagte der Republikaner und schob im nächsten Moment hinterher: "War nur ein Witz." Trump bezog sich dabei offensichtlich auf Einfuhrzölle - ein Thema, das ihm seit langem ein Dorn im Auge ist.
Auf Nachfragen bekräftigte Trump, dass Autozölle weiterhin möglich seien. "Autozölle gegen die EU sind niemals vom Tisch", betonte er. Wenn er nicht bekomme, was er wolle, werde er keine andere Wahl haben.
Brüssel und Washington verhandeln derzeit um den Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens. Gerade beim Thema Landwirtschaft gehen die Vorstellungen aber noch weit auseinander - die EU würde den Industriezweig am liebsten ganz ausklammern. Bis November soll es eine Einigung geben - was Experten für kaum realistisch halten.
Wichtigster Exportmarkt der USA
Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde der zweitgrößte Importeur von Waren und Dienstleistungen in die USA.
Es gibt verschiedene Streitigkeiten bei den Handelsbeziehungen der USA mit der EU. Im Juli hatte Trump Frankreich wegen der Einführung einer Digitalsteuer, die unter anderem amerikanische Internetkonzerne betrifft, mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Zudem gibt es seit Jahren Streitigkeiten wegen angeblich unzulässiger Subventionen für den europäischen Luftfahrtkonzern Airbus, der mit Boeing konkurriert.
(APA/dpa)
