Die Elternbeiträge fallen mit 1. November in allen burgenländischen Gemeinden weg, die Ferienbetreuung wird ausgeweitet.
Ab 1. November werden im Burgenland alle Kindergärten und Krippen gratis sein. Die Elternbeiträge, die bisher in allen Gemeinden unterschiedlich gehandhabt wurden, fallen dann gänzlich weg. Auch die Betreuung in den Ferien wird ausgeweitet, gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Pressekonferenz im Kindergarten in Mattersburg am Montag bekannt.
Eine Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, die am Montag in Begutachtung ging, werde dafür sorgen, dass "der Kindergarten in allen Gemeinden über alle Altersklassen und Gruppen hinweg gratis ist", sagte Doskozil. Bisher war das im Burgenland noch nicht überall der Fall. In einigen Orten wurden noch Elternbeiträge eingehoben, während etwa in Mattersburg der Gratiskindergarten bereits Realität war. "Diese Ungleichbehandlung der Eltern war uns ein Dorn im Auge", sagte Doskozil. Mit der Einführung des Gratiskindergartens schaffe man nun "die gleichen Möglichkeiten und Chancen" für alle Kinder, betonte Familienlandesrätin Daniela Winkler (SPÖ).
Schlusslicht bei Öffnungszeiten
Aber auch die Ferienbetreuung soll ausgeweitet werden. Ab vier Kindern im Volksschul- oder Kindergartenalter, die Bedarf an einer Ferienbetreuung anmelden, müssen die Gemeinden künftig eine Betreuung bereitstellen. Diese könne sowohl durch die Gemeinde selbst als auch durch einen Verein oder gemeindeübergreifend erfolgen, erklärte Winkler.
Bisher war das Burgenland bei den Schließzeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen im Sommer im Bundesländervergleich auf dem letzten Platz. Das soll sich nun ändern. "Wir werden hier sicher nicht mehr auf dem letzten Platz liegen", betonte Winkler. Die neue Regelung gelte für alle Ferien, lediglich die gesetzlichen Schließtage seien davon ausgenommen. Das Gesetz räumt den Kindern aber auch ein Recht auf Urlaub ein. "Sie haben Anspruch auf zwei Wochen individuellen Urlaub, in denen sie zuhause bleiben müssen", sagte Winkler.
Außerdem sieht das neue Kinderbetreuungsgesetz vor, dass der Bio-Anteil beim Mittagessen bis 2024 auf 100 Prozent erhöht werden soll. Kosten werden die Maßnahmen dem Land voraussichtlich rund sechs Millionen Euro pro Jahr, verkündete Doskozil.
Neos orten „Wählerbestechung“
Die burgenländische Arbeiterkammer begrüßte die Maßnahme: Kostenlose Betreuung im Kindergarten würde eine Entlastung für berufstätige Eltern bedeuten, sagte Präsident Gerhard Michalitsch am Montag.
Neos-Landessprecher Eduard Posch sah in der Einführung des Gratiskindergartens hingegen eine "Wählerbestechung" vor der Landtagswahl im Jänner. Die Gesetzesnovelle löse nicht die Probleme, mit denen die Kinderbetreuungseinrichtungen im Burgenland derzeit konfrontiert seien.
(APA)