Erste Details zu Historikerbericht: "Die FPÖ ist nahezu eine Partei wie jede andere"

Jörg Haider (Archivbild Juni 2002).
Jörg Haider (Archivbild Juni 2002).(c) Leonhard Foeger

Eine Historikerkommission leuchtete die Vergangenheit der FPÖ aus - zumindest zum Teil. Erste, wenige Details liegen vor. Zu wenig, zu spät, finden Kritiker.

Es gibt diese Anekdote, erzählt von Jörg Haiders Mutter Dorothea, über die Gründung der FPÖ an ihrem Küchentisch in Bad Goisern: Haiders Vater Robert saß mit Friedrich Peter, zuletzt SS-Obersturmführer, sowie Anton Reinthaller, ein ehemaliger hochrangiger Nationalsozialist, NSDAP-Reichstagsabgeordneter und Unterstaatssekretär in Berlin, zusammen. Sie besprachen die Zukunft des sogenannten Dritten Lagers, also der Deutschnationalen und Nationalliberalen. Welche Partei sollte sie in Österreich repräsentieren?

Der „Verband der Unabhängigen“, der 1949 gegründet wurde, war den drei Männern zu liberal. Die Partei war ohnehin geschwächt, nicht zuletzt durch eine Abspaltung namens Freiheitspartei. Man beschloss also, eine neue Partei zu gründen: die Freiheitliche Partei Österreichs. Sie sollte Liberale und (ehemalige) Nazis vereinen. Der Gründungsparteitag der FPÖ fand im April 1956 statt. Und Reinthaller wurde zu ihrem ersten Parteiobmann ernannt.

Allein von ihrer Entstehungsgeschichte berühren die Freiheitlichen also die NS-Zeit. Bis heute muss die Partei immer wieder mit rechtsextremem Gedankengut in den eigenen Reihen kämpfen, die sogenannten Einzelfälle in der Partei wurden zu einem geflügelten Wort. Und dennoch hatte die FPÖ auf Eigeninitiative ihre Vergangenheit noch nie wissenschaftlich analysieren lassen, sich nie eindringlich historisch mit den braunen Flecken befasst.

Zumindest bis heute. Die Freiheitlichen luden am frühen Montagabend zu einer Präsentation des Historikerberichts. Allerdings sollte, wie die Partei schon vorab wissen ließ, nur ein Teil davon vorgestellt werden. Der rund 1100-seitige Rohbericht, in mehreren blauen Mappen gepackt, wurde zwar am Rednerpult aufgetürmt. Allerdings eher zur Veranschaulichung, wie viel Material man bereits produziert hatte. Der Öffentlichkeit legte man eine grobe Zusammenfassung der Kapitel vor.

FPÖ hat „ein besonderes Profil"

Der emeritierte Rechtsprofessor und Kommissionsleiter, Wilhelm Brauneder, zog am Montag auch schon ein Resümee: „Die FPÖ ist nahezu eine Partei wie jede andere – nicht unbedingt bei der Gründung, aber zur Zeit und im Laufe ihrer jüngeren Entwicklung.“ Dass die FPÖ ein „besonderes Profil“ habe, liege daran, dass sie sehr lange in der Opposition gewesen sei. „Da spricht man eben eine andere Sprache als eine Regierungspartei.“

Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus habe die FPÖ in ihren Anfangsjahren vor allem im personellen Bereich gehabt. „Dies war phasenweise mehr oder weniger der Fall und die NS-Vergangenheit allein sagt zudem nichts über die Gesinnung einer Person nach 1945 aus“, heißt es in dem Bericht. Und weiter: „Seit 1983 war im Nationalrat kein FPÖ-Mandatar mit ehemaliger NSDAP-Mitgliedschaft mehr vertreten, es ist seitdem auch aus rein biologischen Gründen nicht mehr möglich.“ Die Vergangenheit Reinthallers sei für die Beurteilung der heutigen Partei auch „nicht mehr bedeutsam“, sagte Brauneder. Im Bericht werden auch die sogenannten Einzelfälle der FPÖ erwähnt: Sie würden von Medien und Gegnern „aufgeblasen“, könnten aber nicht auf die Haltung der gesamten FPÖ übertragen werden.

Studentisches Liedgut

Und auch der eigentliche Anlassfall für den Bericht findet sich in einem Kapitel wieder: Das Liedergut, unter anderem von schlagenden Burschenschaften. Immerhin war die Liederbuchaffäre 2018 der Auslöser dafür, dass die FPÖ eine Historikerkommission einsetzte. Damals wurde ein Liederbuch der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt publik, in dem antisemitische Parolen zu finden waren.

Die Historiker seien zu dem Schluss gekommen, dass das studentische Liedgut grob in drei Bereiche zu unterteilen sei: „Trinklieder sowie patriotische und romantische Lieder.“ Nach dem ersten Weltkrieg seien nahezu keine neuen Lieder dazugekommen – trotz der „unerträglichen Textzeilen“ aus der Liederbuchaffäre.

Details dazu sollen erst folgen, wenn man den Rohbericht endredigiert habe. Wann das sein wird? Das werde noch dauern, sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. Man habe sich schon in der Vergangenheit mit dem zeitlichen Rahmen verschätzt – immerhin hatte man die Präsentation des Berichts schon mehrfach verschoben.
Außerdem wolle man noch einen israelischen Historiker finden, der die Arbeit der Kommission bewertet. Aber auch dazu gab es am Montag noch keine Details.

„Unprofessionelles Verhalten“

Nicht nur die bereits mehrmals verzögerte Veröffentlichung des Berichts, die eigentlich schon Ende des Vorjahres erfolgen hätte sollen, sorgt für Kritik. Sondern auch die intransparente Entstehung. Die Namen der Historiker, die an dem Bericht gearbeitet haben, hat die Partei nie offen kommuniziert - zumindst nicht bis zur Präsentation des Berichts. Klar war nur, dass Brauneder die Historikerkommission leiten wird. Nach und nach sind auch Namen anderer Autoren aufgetaucht – darunter der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt, der zuletzt im Kabinett von Heinz Christian Strache beschäftigte Historiker Thoma Grischany und der ehemalige FAZ-Korrespondent und „Alles Roger“-Autor Reinhard Olt. Es gab aber nicht nur parteinahe Autoren. So hat auch der einstige rote Stadtschulratspräsident Kurt Scholz einen Beitrag verfasst.

Anton Reinthaller war NSDAP-Reichstagsabgeordneter und erster FPÖ-Bundesparteichef.(c) Heinrich Schuhmann/picturedesk.com

Das besänftigte Kritiker nicht. „So etwas Unprofessionelles hat es noch nicht gegeben“, sagte Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Uni Wien im ORF und im „Kurier“. Dass die Fakultät nicht beigezogen worden sei und die Mitglieder der Kommission nicht genannt wurden, sei „unüblich“ und „widerspricht den wissenschaftlichen Standards wie Transparenz und Nachvollziehbarkeit“. Bereits im April des Vorjahres hat Rathkolb gemeinsam mit anderen Wissenschaften in einer Petition von der FPÖ „Transparenz statt Diskretion“ gefordert.

„Einigermaßen schräg“

Die Ankündigung der Partei, den gesamten Bericht nach Israel zu schicken, um ihn dort von einem unabhängigen Wissenschafter „bestätigen“ zu lassen, versteht Rathkolb nicht. „Ich wäre nicht einmal im Traum darauf gekommen, dass das ein Gütesiegel sein könnte. Aus dem einfachen Grund – ich kenne keinen einzigen israelischen Historiker oder eine Historikerin, der oder die sich intensiv mit der politischen Geschichte der Zweiten Republik auseinandersetzen – noch viel weniger mit der Geschichte des VdU oder der FPÖ“, so Rathkolb in der „ZiB 2“. Es gebe genügend Historiker in Österreich, die ein derartiges Gütesiegel vergeben könnten. Alles andere sei ein „politisches Manöver“.

Ein parteipolitisches Motiv will allerdings auch die FPÖ bei Rathkolb erkennen. Dass der Historiker den Bericht vor dessen Veröffentlichung kritisierte, sei „einigermaßen schräg und seltsam“ und liege wohl an der „parteipolitischen Einfärbung“.